Finanzen in Dormagen Städte sind für Zentrum-Fraktion dauerhaft unterfinanziert
Dormagen · Unzufrieden ist die Zentrum-Fraktion in Dormagen mit dem Plan der NRW-Landesregierung, finanziell klamme Kommunen von Altschulden zu entlasten und dabei die Hälfte der Schulden zu übernehmen.
„Es gibt kein schlüssiges Gesamtkonzept für die Finanzierung der Kommunen, welche – dauerhaft unterfinanziert immer mehr Aufgaben auch des Bundes stemmen müssen“, kritisiert Ratsmitglied Michael Kirbach. „Hier werden wieder Steuergelder eingesetzt, auch die der Dormagener Bevölkerung, um echte Lösung der eigenen politischen Fehler wieder weiter in die Zukunft zu schieben.“
Kirbach fragt: „Wie soll bei einer nicht geänderten Aufgabenlast, einer Einnahmesituation und einem vorhandenen Investitionsstau in der Infrastruktur eine Kommune wie Dormagen jemals aus dieser Todesspirale aus neuen Krediten, alten Schulden und Zinsen herauskommen?“ Das Zentrum schlägt eine ergebnisoffene Debatte vor, wie Steuern in diesem Land verteilt werden müssen.
Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Woitzik sagt: „Der politische Schaden in Dormagen ist für SPD und CDU nicht zu übersehen. Quasi an jeder Regierung seit Anbeginn in Dormagen beteiligt, hat man den Niedergang doch bewusst begleitet. Unser Schulen, Kindergärten und Sportanlagen sind einer chronischen Unterfinanzierung ausgesetzt.“ Es sollte gemeinsame Verantwortung klar benannt und zugewiesen werden. „Wäre der Vorschlag zu einer Altschulden-Entlastung von einer SPD geführten Landesregierung gekommen, wäre man in Dormagen im Rathaus in tosenden Beifall ausgebrochen“, ist Thomas Freitag, Ratsmitglied de Zentrums, überzeugt.
