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Zentrum fordert: Wirtschaftspolitik in Dormagen soll besser werden

Unternehmen in Dormagen : Zentrum will bessere Wirtschaftspolitik

Die Wirtschaftsförderung muss nach Ansicht der Zentrumsfraktion politischer werden. Es sollen unter anderem Top-5-Rankings zum Ansiedlungsverhalten von Unternehmen erstellt werden.

Die Zentrumsfraktion fordert, den politischen Fokus stärker auf die Wirtschaftsförderung in Dormagen zu legen. „Während die Kämmerin in jedem Quartal über die Entwicklung des städtischen Haushaltes informiert, erfährt die Politik nur einmal im Jahr etwas aus der Wirtschaftsförderung“, kritisiert Fraktionschef Hans-Joachim Woitzik. Er richtet eine klare Forderung an die Stadt: Sie soll „systematisch Firmen befragen“, um so zwei Top-5-Listen zu erstellen: Sie sollen zeigen, warum sich neu angesiedelte Firmen für den Standort Dormagen entschieden haben beziehungsweise aus welchen Gründen dagegen.

Die Kritik des Zentrums ist deutlich: „Die Personalkosten in der Stadtmarketing- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft Dormagen

sind stark angestiegen, für die Bürger gibt es hingegen kaum sichtbare Erfolge. Was macht unsere Wirtschaftsförderung eigentlich?“ Woitzik will diese zugespitzte Frage letztlich nicht als Kritik verstanden wissen. Ihm geht es darum, dass „Dormagen etwas mehr Wirtschaftspolitik wagt“. Die als GmbH agierende Wirtschaftsförderung sei viel zu bedeutsam für das Wohl der Stadt, als dass sie im wesentlichen hinter verschlossenen Türen agiert und Informationen nur an den Aufsichtsrat gehen. Woitzik erinnert an die „Kernaufgaben“ der SWD: für mehr Ansiedlungen von Unternehmne sorgen, dadurch mehr Arbeitsplätze schaffen und die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen. Er schießt einen Pfeil in Richtung Bürgermeister ab: „Ich kann nachvollziehen, dass Wirtschaftsförderer Michael Bison durch die Position des Bürgermeisters Erik Lierenfeld, die

Gewerbesteuer nicht zu senken, große Probleme hat, die freien Gewerbeflächen in Dormagen zu vermarkten – der Wettbewerb durch Kommunen von der anderen Rheinseite, wie Monheim und Leverkusen, ist stark.“

Beim Gewerbesteuer-Hebesatz, der laut Umfragen der IHK in den vergangenen Jahren bei Unternehmen ein wichtiger Standortfaktor für eine Ansiedlung ist, ist viel Bewegung bei Kommunen. Trotz starkem Protest aus anderen Städten hat Leverkusen im Dezember seinen Hebesatz von 475 Punkte auf 250 gesenkt. Willich will ihn um zehn Punkte senken, Kaarst hat ihn von 444 auf 439 Punkte reduziert. Dormagen liegt bei 450 Punkte. Damit erzielte die Stadt im vergangenen Jahr Gewerbesteuereinnahmen von 43 bis 45 Millionen Euro, deutlich mehr als die im Haushalt geplanten 37,7 Millionen. Für 2020 hat Kämmerin Tanja Gaspers vor, die geplanten Einnahmen auf 40 Millionen Euro zu erhöhen.

Die Zentrumsfraktion setzt sich für eine „stärkere, eigene Wirtschaftspolitik“ ein. Woitzik sagt: „Der Stillstand am Silbersee sowie jener rund um die Autobahnanschlussstelle Delrath bremsen unsere Entwicklung. Dadurch können Potentiale nicht freigesetzt und wichtige Einnahmequellen nicht erschlossen werden. Gerade in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten können wir uns nicht mehr auf die Konjunktur verlassen. Dormagen muss wirtschaftspolitisch neue eigene Wege gehen. Wo ist der Plan B für den Silbersee jenseits eines weiteren Logistik-Unternehmens?“

Laut Michael Kirbach, Aufsichtsratsmitglied in der SWD, erstellt das Zentrum Anträge mit den entsprechende Vorschlägen an die SWD sowie an den Stadtrat, um so die Wirtschaftsförderung stärker in den Fokus der Dormagener Politik zu rücken. Eine „gezielte Situationsanalyse“ wäre hilfreich. Denn: „Auf der einen Seite liegt eine große Anzahl von Anfragen über Flächen vor, auf der anderen Seite sind kaum Neuansiedlungen von Firmen zu verzeichnen. Das passt nicht zusammen.“