Dormagen Zentrum fordert mehr Transparenz
Dormagen · Vertrag für Wirtschaftsförderungsgesellschaft soll angepasst werden.
Heute will der Stadtrat per Beschluss offiziell die neue Wirtschaftsförderungsgesellschaft mbH ins Leben rufen, die zum 1. Januar starten soll. Daran gibt es keinen Zweifel, denn alle politischen Vertreter wollen diese neue Gesellschaft, die auch das Stadtmarketing einschließt. Wie genau der Gesellschaftsvertrag aussehen wird, ist in Nuancen noch unklar, darüber wurde in der letzten Sitzung des Hauptausschusses ausführlich diskutiert. Ein klarer Streitpunkt war dort - und wird es auch heute Abend im Ratssaal sein - das Ansinnen der Zentrumsfraktion nach mehr Transparenz. So sollen in den Vertrag noch entsprechende Regelungen aufgenommen werden, die das Zentrum in einem Antrag formuliert hat. "Wir haben von Anfang an die Bildung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft unterstützt, sind jedoch gegen jede Form von Geheimniskrämerei in Aufsichtsratssitzungen", sagt Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Woitzik. Sein Kollege von der CDU, Kai Weber, sieht hingegen keinen Handlungsbedarf: "Am Ende jeder Sitzung können die Punkte festgelegt werden, die öffentlich sein sollen."
Ganz alleine steht das Zentrum nicht. Schon im Hauptausschuss zeigte Tim Wallraff, Fraktionsvorsitzender der Grünen, Verständnis für den Vorstoß: "Was vergibt man sich, vor Beginn der Sitzungen festzulegen, welche Punkte öffentlich und welche nicht öffentlich sein sollen?"
Das Zentrum argumentiert, dass es die Möglichkeit gebe, "bei fakultativen Aufsichtsräten den Umfang der Verschwiegenheitspflicht der Aufsichtsratsmitglieder näher festzulegen, zu erweitern oder einzuschränken". In dem Antrag, der heute behandelt wird, führt das Zentrum aus: "Es besteht bei einer Einschränkung der Verschwiegenheitspflicht für die Aufsichtsratsmitglieder das Problem, nicht mit eindeutiger Sicherheit entscheiden zu können, über welche Tagesordnungspunkte sie Auskunft erteilen dürfen und welche sie geheim zu halten haben. Sieht also der Gesellschaftsvertrag eine entsprechende Regelung vor, dürfen die Aufsichtsräte der Öffentlichkeit, ihren Fraktionskollegen oder den Medien Auskunft über nicht geheimhaltungsbedürftige Tagesordnungspunkte der Sitzungen erteilen." Mehrere Verwaltungsgerichtsentscheidungen bestätigten diese Möglichkeit. Woitzik: "Es gibt genügend Tagesordnungspunkte in diesen Aufsichtsratssitzungen, für die keine Verschwiegenheitspflicht notwendig ist." Die SPD hält den Zentrums-Antrag für "nicht praktikabel", so Bernhard Schmitt. Der Fraktionsvorsitzende ist davon überzeugt, dass es durch Berichte der Geschäftsführung ausreichend Transparenz geben werde.
Für Bürgermeister Erik Lierenfeld würde dies "Tür und Tor dafür öffnen, dass jeder für sich entscheidet, was öffentlich gemacht wird". Er wies daraufhin, dass am Ende der Sitzungen festgelegt werde, was an die Öffentlichkeit gegeben werde. Diese Regelung habe sich bewährt.
