Dormagen Wimmer: Zurzeit keine Gemeinsamkeit mit SPD
Dormagen · In seiner Neujahrsansprache brachte Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann es auf den Punkt: "In Dormagen werden wir uns mit der schwersten Haushaltskrise in der Geschichte unserer Stadt auseinander setzen müssen."
Mit deren Folgen müssen sich zunächst einmal die Parteien und Fraktionen auseinandersetzen. Dass dabei die beiden größten Fraktionen, CDU und SPD, an einem Strang ziehen, ist zurzeit eher unwahrscheinlich.
Am Rande des Neujahrsempfangs bot SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt seine Gesprächsbereitschaft an: "Ich hoffe doch, dass Bürgermeister und Koalition auf uns zukommen werden. Wir halten es für wichtig, angesichts der schweren Haushaltskrise die Koalition so groß wie möglich werden zu lassen." Darauf reagiert CDU-Fraktionschef Wiljo Wimmer MdL ablehnend: "Die SPD hat in den vergangenen ein, anderthalb Jahren eher die Auseinandersetzung auf der persönlichen Ebene gesucht. Dass wir jetzt versuchen, den Karren gemeinsam aus dem Dreck zu ziehen, halte ich für ausgeschlossen."
Wimmer betont vielmehr die Bedeutung der Jamaika-Koalition: "Wir haben eine starke Koalition, in der wir uns abstimmen. Nicht mir der Opposition." Wenn die SPD zu einer "sachlichen Oppositionsarbeit" zurückkehrt, dann werde es auch keine Probleme geben.
Als die wichtigste politische Entscheidung für die nächsten 15 bis 20 Jahre in Dormagen bezeichnet Wimmer die Schulpolitik. "Die sollte in einem breiten Konsens erfolgen." Die Verwaltung untersuche zurzeit die Dormagener Schulstruktur, um der Politik die notwendigen Zahlen für die anstehenden Diskussionen zu liefern. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Frage, ob die Stadt eine Sekundarschule benötigt?
