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Wahlbezirke in Dormagen: CDU muss Kandidaten neu aufstellen

Wahlbezirke in Dormagen : CDU muss Kandidaten neu aufstellen

Mit großer Vorbereitung hat die Dormagener CDU Anfang Oktober ihren Bürgermeister-Kandidaten und die Kandidaten für die 22 Wahlbezirke der Kommunalwahl offiziell aufgestellt und gewählt. Doch dieses Prozedere muss, was die Wahlkreisinhaber betrifft, wiederholt werden.

 Mit dieser Mitteilung überraschte Erster Beigeordneter Robert Krumbein jetzt die Christdemokraten. Aber betroffen ist auch die SPD, die am 28. Januar ihre Kandidaten im Rahmen des offiziellen Verfahrens aufstellen wollte. „Das müssen wir verschieben“, sagt Parteivorsitzender Carsten Müller. Hintergrund in beiden Fällen ist eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs in Münster zum Thema Wahlbezirke, die es am 20. Dezember getroffen hat. Die müssen so zugeschnitten sein, dass sie möglichst gleich groß sind, das heißt, mit einer ähnlich großen Einwohnerzahl. Das Gericht hat im Dezember die Toleranzgrenze von 25 Prozent Abweichung nach oben und unten auf 15 Prozent gesenkt. Mit der Folge, dass es in vier der 22 Kommunalwahlbezirke Probleme und Handlungsbedarf gibt. Darüber hat der Wahlausschuss der Stadt zu entscheiden, der in diesem Monat zu einer Sondersitzung zusammenkommen wird.

Es geht um Horrem III (Wahlbezirk 8), Gohr (15), Stürzelberg I/St. Peter (20) und Stürzelberg II (21) und um zum Teil sehr geringe Abweichungen. So fehlen im Wahlbezirk Stürzelberg II lediglich 18 Menschen, um die 15-Prozent-Schwelle einzuhalten. In Horrem III sind es immerhin 218, in Gohr 164 und in Stürzelberg/St. Peter 210. In der Gesamtsumme geht es um 60.452 Dormagener – Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit oder EU-Einwohner. „Der Gesetzgeber will“, erklärt Krumbein, „dass alle Stimmen den gleichen Wert bei einer Wahl haben.“ In zwei Ortsteilen mit 500 oder 1000 Einwohnern wäre dies beispielsweise nicht der Fall.  Im Herbst wähnten sich Stadt und Wahlausschuss auf der sicheren Seite, als sie dort über die Wahlbezirke sprachen und alles beim alten beließen. Mit der neuen, nun für die Kommunalwahl im September geltenden Abweichungsregel gibt es vor allem in Horrem ein Problem. Nach Angaben von Krumbein wird der Wahlbezirk II rund 250 Bürger an den Wahlbezirk Horrem III abgeben, „das werden ein, zwei Straßen sein, die in den anderen Bezirk wandern“, so Krumbein.

Keine Regel ohne Ausnahme: Die gibt es auch jetzt. So lässt das Gericht einen Spielraum zu, der über die 15 Prozent hinausreicht, wenn es einen begründeten Grund für eine solche Ausnahme gibt. Das kann beispielsweise im ländlichen Bereich sein, wo Ortschaften weit auseinander liegen. Für Gohr und Stürzelberg wird das nun geprüft, die Stadt steht in Kontakt mit dem Kreiswahlleiter. Möglich wäre es, dass ein Teil von Ückerath Gohr zugeschlagen wird, damit dieser Ortsteil die Toleranzschwelle einhält. Sollte festgestellt werden, dass Stürzelberg nahe genug an Zons und Delrath liegt, kann es auch dort zum Austausch kommen. Das hätte Auswirkung für etliche Wähler. Theoretisch. Denn praktisch will die Stadt dieses verhindern. Krumbein: „Wir werden immer sicherstellen, dass niemand in ein Wahllokal muss, dass nicht in dem Ortsteil liegt, in dem er wohnt.“  Beispiel: Sollten Straßen in Ückerath dem Wahlbezirk Gohr zugeschlagen werden, „dann werden wir in Ückerath ein Wahllokal einrichten, damit niemand am Wahltag nach Gohr fahren muss“, verspricht Krumbein.