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Dormagen: Vier Bürgerforen für Sparideen

Dormagen : Vier Bürgerforen für Sparideen

Ab kommender Wochen können Bürger ihre Vorschläge zum Haushaltssicherungskonzept in vier öffentlichen Foren vorbringen. Geplant sind Veranstaltungen zu den Themenfeldern Schule, Jugend, Kultur und Sport.

Es ist nicht unbedingt an der Tagesordnung, dass Jamaika-Koalition und SPD als Opposition an einem Strang ziehen. Die drastischen Spaßmaßgaben des Haushaltssicherungskonzepts scheinen den vier großen Fraktionen kaum eine andere Wahl zu lassen. Gestern präsentierten CDU, SPD, FDP und Grüne ein gemeinsames Konzept: In Bürgerforen sollen Vertreter von Vereinen, Schulen, Kultur- oder Jugendeinrichtungen ihre Vorschläge zum Haushaltssicherungskonzept machen können. "Diese ungewöhnliche Konstellation ist in der derzeitigen Situation erforderlich", erklärte gestern CDU-Fraktionschef Wiljo Wimmer in den Geschäftsräumen der Fraktion. Er sei dankbar, dass sich die SPD-Fraktion Gesprächen nicht verweigert habe.

Foto: Jazyk, Hans

Das Ergebnis: Ab Mittwoch, 26. September, sollen die vier großen Bereiche Schule, Jugend, Kultur und Sport im Rahmen von Foren öffentlich diskutiert werden. "Wir haben keine Angst vor der Verantwortung", so Wiljo Wimmer. Doch gehe es darum, während der laufenden Beratungen ein Feedback zu bekommen. Ein eigenes Meinungsbild haben sich die Parteien bereits machen können. Wimmer erhofft sich durch die Foren eine breite Basis für die Willensbildung und damit politische Legitimation. Die Fraktionen weisen insbesondere auf den Zeithorizont hin, über den sich das Haushaltssicherungskonzept spannt. Wimmer: "Das Haushaltssicherungskonzept sei verpflichtend für zehn Jahren." Ein Zeitraum, in dem auch zwei Kommunalwahlen liegen. Die Richtung dürfe in dieser Zeit nicht gewechselt werden.

Die SPD jedenfalls habe einstimmig innerhalb der Fraktion die Bereitschaft beschlossen, gemeinsam mit Jamaika zu arbeiten. Fraktionschef Bernhard Schmitt: "Wir wollen uns der Situation nicht ergeben, sondern das Haushaltssicherungskonzept mitgestalten." Dabei sei es wichtig, die Bürger mit ins Boot zu holen. Mögliche Vorschläge? Vereine könnten etwa eine Muskel-Hypothek einbringen und Aufgaben übernehmen, die bisher die Technischen Betriebe erledigt hätten. Vereine dürften jedenfalls nicht kaputt gespart werden. Für Karlheinz Meyer, Fraktionsvorsitzender der FDP, wäre ein "Dialog wünschenswert". Und Ingo Kolmorgen, Pendant der Grünen, sekundiert: "Vieles, was im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts angestoßen wird, ist unumkehrbar." Für die Betroffenen werde der Prozess auch schmerzhaft sein. Auch deshalb erwartet Kolmorgen eine rege Beteiligung an den Bürgerforen.

Am Ende wollen die Fraktionschefs auch Mut machen: Es sei der Beginn, nicht das Ende der Diskussion.

(NGZ)