Dormagen Verwaltung lehnt FDP-Antrag zur Ausschuss-Umbesetzung ab
Dormagen · Am Montag werden Ratsfraktionen über den Antrag der FDP diskutieren, 18 Ausschüsse und Aufsichts- und Verwaltungsräte aufzulösen und in anderer Zusammensetzung neu zu bilden - zugunsten vor allem des Zentrums, zu Lasten von SPD und Piraten/Die Linke. Begründet hatten die Liberalen ihren Vorschlag auch damit, dass die Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse im Rat widerspiegeln sollten, was nach dem Übertritt von Gerd Sräga von der SPD zur FDP nicht mehr gegeben sei. Dem hatte die SPD widersprochen. Während sich Bürgermeister Erik Lierenfeld dazu im Vorfeld nicht äußern wollte, hat die Verwaltung nun in der Beratungsvorlage für die Ratssitzung am 8. September vorgeschlagen, den FDP-Antrag zur "aufwendigen Neubildung" abzulehnen.
Die Verwaltung verweist darauf, dass wegen des einheitlichen Wahlvorschlages aller Ratsmitglieder zum 1. Juli 2014 in allen Ausschüssen - mit Ausnahme des Jugendhilfeausschusses und des Betriebsausschusses Eigenbetrieb - sämtliche Fraktionen des Rates vertreten seien. Das sei in interfraktionellen Gesprächen so ausgehandelt worden, wobei die Ausschussgröße "unter Einbeziehung aller Fraktionen" eben als "verkleinertes Abbild des Gesamtplenums" gewählt worden sei: "Listenverbindungen oder Koalitionen sind der Verwaltung bisher nicht angezeigt worden."
Für die zehn Ausschüsse des Rates würde der FDP-Vorschlag insgesamt vier zusätzliche stimmberechtigte Mitglieder bedeuten - laut Verwaltung wäre das mit Zusatzkosten von 1000 bis 1500 Euro jährlich verbunden sowie eventuell mit einer weiteren Vergrößerung der Ausschüsse durch dann nötige zusätzliche beratende Mitglieder.
Anders als Ratsausschüsse könne der Stadtrat zum Beispiel den Integrationsrat und "weitere Organe juristischer Personen" nicht einfach auflösen und in ihrer Anzahl verändern, sondern nur eine neue Entsendung beschließen, so die Verwaltung. Im Übrigen sei dann auch die Verteilung der Ausschussvorsitze zu wiederholen.
