Vertagung im Dormagener Stadtrat: Streit um Beigeordneten-Ausschreibung

Dormagener Stadtrat : Streit um Beigeordneten-Nachfolge

Die Stadt braucht einen neuen Beigeordneten. Der Stadtrat entscheidet Vertagung – gegen die Stimmen von CDU und Grünen.

Die Stadt braucht einen neuen Beigeordneten. Nachdem Kämmerin Tanja Gaspers angekündigt hat, zum 1. April 2020 als Erste Beigeordnete in ihre Heimatstadt Troisdorf zu wechseln, muss ihre bisherige Stelle in der Dormagener Verwaltungsspitze neu besetzt werden. Die Ausschreibung dazu sollte in der Ratssitzung am Dienstagabend auf den Weg gebracht werden, wurde aber mit Mehrheit der Politiker vertagt. Nur die 14 CDU-Ratsmitglieder und die beiden Grünen-Ratsherren stimmten gegen den von der SPD angemeldeten Beratungsbedarf – die anderen 24 Ratsmitglieder dafür.

SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke hatte vorgebracht, dass der „Verwaltungsvorstand als Top-Management der Stadt nicht durch politische Bindung, sondern Sachkunde besetzt“ werden sollte. Zuvor hatte er sich bereits gegen ein (CDU)-Vorschlagsrecht ausgesprochen. „Wir möchten interfraktionell ein spezielles Anforderungsprofil für die Stelle erstellen, wozu wir die anderen Fraktionen einladen“, sagte Behncke, der darauf hinwies, dass die nächste Ratssitzung (5. Dezember) bereits in fünf Wochen anstehe und somit durch eine Vertagung nicht viel Zeit verloren ginge.

Das sah der ehemalige Groko-Partner CDU anders, der eine Zeitverzögerung befürchtet. So zeigte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jo Deußen „verwundert“ über den „etwas dünn begründeten Vorstoß“ der SPD. Es sei gute Sitte, eine „Bestenauswahl aus einer offenen und breiten Ausschreibung zu treffen“. Ebenso kritisch wie die CDU, deren Fraktionschef Kai Weber auf eine Haushaltsaufstellung 2021 womöglich ohne Kämmerer hinwies, sahen Bündnis 90/Die Grünen die Vertagung, wie Fraktionschef Tim Wallraff erläuterte: „Wir haben eine Fürsorgepflicht für die Verwaltung, die keinen noch höheren Arbeitsaufwand haben sollte.“

Für interfraktionelle Gespräche über das Anforderungsprofil sprachen sich gleich mehrere Fraktionschefs aus, so auch Markus Roßdeutscher (FDB/Ein Herz für Dormagen), der der SPD ebenso zustimmte wie Hans-Joachim Woitzik (Zentrum): „Es gibt keine Notwendigkeit zur Eile.“ Er sehe auch eine Vakanz unkritisch, so Woitzik: „Wir haben im Moment eine sehr gut besetzte Verwaltung.“ Karlheinz Meyer (FDP) betonte: „Es sollte kein Schnellschuss sein, sonder lieber besser strukturiert.“ Zudem sei einem Beratungsbedarf bei solch wichtigen Themen zuzustimmen.

Wie Bürgermeister Erik Lierenfeld ausführte, sei es „sowieso unwahrscheinlich, die Stelle zum 1. April wieder zu besetzen“. Daher müsse der bestellte Beigeordnete Robert Krumbein übergangsweise als Kämmerer fungieren. Gaspers Aufgaben würden bis zur Wiederbesetzung auf den Bürgermeister und den Ersten Beigeordneten aufgeteilt. Lierenfeld kündigte an, dass Tanja Gaspers zum 15. März 2020 das Dormagener Rathaus verlassen wird.