Verpackungssteuer in Dormagen IHK sieht Bürokratieaufwand und lehnt Prüfung ab

Dormagen · Wenige Tage bevor der Stadtrat über den Bürgerantrag berät, schaltet sich die IHK ein: Sie kritisiert die mögliche Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer. Viele Argumente sprächen dagegen.

Es geht um Einwegverpackungen, deren Zahl in Dormagen mittels Steuer reduziert werden soll.  Archiv: dpa

Es geht um Einwegverpackungen, deren Zahl in Dormagen mittels Steuer reduziert werden soll. Archiv: dpa

Foto: dpa/Uwe Anspach

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein appelliert an die Stadt Dormagen, auf die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer zu verzichten. Auf der Basis eines Bürgerantrags wird den Mitgliedern des Stadtrats für die Sitzung am 21. September ein entsprechender Beschlussvorschlag für die Prüfung der Einführung einer solchen Steuer nach dem Vorbild der Stadt Tübingen vorgelegt. „Das würde viele unserer Mitgliedsunternehmen aus der Gastronomie zusätzlich belasten“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz, der sich mit einer entsprechenden Stellungnahme an den Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden gewandt hat. „Angesichts der schwierigen Haushaltslage, die zur Verschiebung der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs geführt hat, stehen andere Herausforderungen im Vordergrund, die eine höhere Priorität verdienen als die Prüfung einer Besteuerung von Einwegverpackungen.“