Vereine sollen für Kulturhalle Dormagen Miete zahlen - mit Ausnahmen

Kulturhalle Dormagen: Vereine sollen für die Kulle Miete zahlen

Bisher können Parteien und Vereine die Kulturhalle kostenlos buchen. Das soll sich ändern. CDU und SPD haben Abmilderungsvorschläge.

Bisher dürfen Vereine die Kulle kostenlos buchen. Das wird sich laut der neuen Tagessätze, die zum 1. Januar 2019 gelten sollen, ändern. Dort ist eine Tagespauschale für Vereine von 200 Euro vorgesehen, sofern sie keinen Eintritt nehmen und keine Speisen und Getränke verkaufen. Für kommerzielle Anbieter werden es sogar 450 Euro pro Tag. Dazu gibt es die Möglichkeit einer stundenweise Belegung: 35 Euro Miete pro angefangene Stunde bei Vereinen, 75 Euro bei kommerziellen Nutzern.

Die Neufassung der „Benutzungs- und Entgeltordnung für die Bürgerhäuser und die Überlassung von Räumlichkeiten in städtischen Gebäuden“ steht auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag, 13. Dezember, ab 18 Uhr. Das betrifft neben der Kulle auch die neue Aula des Bettina-von-Arnim-Gymnasiums ebenso wie die städtischen Bürgerhäuser, die Gesamtschul-Mensa in Nievenheim und die Freilichtbühne Zons.

Die beiden Stadtrat-Partner CDU und SPD sehen noch Nachsteuerungsbedarf. Daher steht noch nicht fest, ob der Tagesordnungspunkt heute im Rat überhaupt entschieden wird. Denn sowohl im Betriebsausschuss des Eigenbetriebs am 27. November als auch im Hauptausschuss am 30. November hatte die CDU Beratungsbedarf angemeldet. Zwar lobte CDU-Fraktionschef Kai Weber, dass es bald „eine einheitliche Gebührenordnung“ gebe, er wies jedoch auch auf „den Einfluss dieser Gebühren auf das künftige Kulturangebot in Dormagen“ hin.

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Ebenfalls noch zu klären sei, so Carsten Müller (SPD) im Eigenbetriebsausschuss, wie mit Vereinen umgegangen werde, die die BvA-Aula ein ganzes Wochenende mieten möchten, um zu proben oder aufzubauen. Zentrums-Fraktionschef Hans-Joachim Woitzik vermisste im Betriebsausschuss die Angaben der Verwaltung über die zu erwartenden „Mehreinnahmen für die Stadt und das bisherige Nutzerverhalten“. Kulturdezernentin Tanja Gaspers sagte zu, „eine Prognose zu erstellen“. Sie wies auf „leichte Anpassungen“ hin, die die Verwaltung vorgenommen habe: „Uns lag daran, eine stringente Entgeltordnung zu erstellen“, so die Beigeordnete.

Jetzt zeichnet sich ein Kompromiss ab. Am Mittwoch einigten sich CDU und SPD auf Nachbesserungen bei drei Punkten. „Die Unterscheidung zwischen Tarif B und C ist bisher nicht stimmig“, erklärt Weber am Mittwoch. Denn dann würden auch Vereine, die Eintritt für Veranstaltungen nähmen und Getränke und Speisen gegen Geld anböten, unter die „Kommerziellen“ fallen. „Die Vereine finanzieren mit dem Getränkeverkauf ja nur ihre weiteren Aktionen, die sie sonst nicht anbieten könnten“, ergänzt SPD-Fraktionschef Andreas Behncke. „Das müssen wir berücksichtigen“, fordert Weber. Daher soll in Abstimmung mit Kämmerin Tanja Gaspers die Beschreibung des Tarifs B so geändert werden, dass er für die gilt, „deren Veranstalter keine kommerziellen Ziele“ verfolgen.

Die anderen Forderungen: Für geschlossene Vereinsveranstaltungen wie Generalproben, Weihnachtsfeiern, Mitgliederversammlungen etc. ohne Eintritt und Verkauf müsse die Kulle weiter mietfrei sein. Auch das Auf- und Abbauen müsse – nach Verfügbarkeit des Veranstaltungsortes – kostenfrei sein. Damit entfiele ein zusätzlicher Miet-Tag.

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