Dormagen Unterhaltsvorschuss: Stadt rechnet mit doppelt so vielen Fällen

Dormagen · Es kann um mehrere hunderttausend Euro gehen, mit denen der städtische Haushalt in der zweiten Jahreshälfte belastet werden könnte. Denn zum 1. Juli soll das neue Unterhaltsvorschussgesetz in Kraft treten - eine teure Neuregelung für die Kommunen.

Der Erste Beigeordnete Robert Krumbein, in dessen Ressort der Jugend- und Sozialbereich fällt, rechnet mit einer "Verdoppelung der Fallzahlen". Die liegen derzeit bei 300.

Einen sogenannten Unterhaltsvorschuss erhalten Kinder, die bei einem Elternteil leben, deren anderer Elternteil seiner Unterhaltsverpflichtung jedoch nicht nachkommt. Das Bezugsalter der Kinder soll von derzeit zwölf auf dann 18 Jahre heraufgesetzt und die Begrenzung der Bezugsdauer auf 72 Monate abgeschafft werden. Das Gesetzgebungsverfahren soll laut Bundesfamilienministerium im Frühjahr abgeschlossen sein. Am Wochenende wurde in der Politik Kritik laut: Die Bundesländer befürchten erhebliche Mehrausgaben. In NRW befürchtet der Städte- und Gemeindebund eine deutliche Steigerung der bisherigen Kosten von 218 Millionen Euro. Die Mehrkosten sollen laut Familienministerin Manuela Schwesig 350 Millionen Euro pro Jahr betragen. Der Bund will seinen Anteil von 33,3 auf 40 Prozent steigern.

Laut dem Ersten Beigeordneten Krumbein gibt es "zu den finanziellen Auswirkungen auch seitens der kommunalen Spitzenverbände noch keine neue Einschätzung, da es derzeit ja scheinbar auch zwischen dem Bund und den Ländern immer noch Abstimmungen gibt, und danach kann erst die Frage der Verteilung der Lasten zwischen dem Land NRW und seinen Kommunen geklärt werden". Das heißt, erst gegen Ende des Jahres wird Kämmererin Tanja Gaspers Klarheit haben, wie stark der Haushalt belastet wird.

(schum)
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