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Dormagen: Uffelmann: Klage abgelehnt

Dormagen : Uffelmann: Klage abgelehnt

Kai Uffelmann darf Kämmerer der Stadt Dormagen werden. Das Verwaltungsgericht hat damit gegen die Klage von SPD-Ratsmitgliedern entschieden, die sich in dem Bewerbungsverfahren nicht ausreichend informiert gefühlt hatten.

Nach Wochen der Unsicherheit erlebte der Ochtruper Beigeordnete in diesen Tagen gleich zwei Glücksmomente: die Geburt seines Sohnes und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf, dass er seine Ernennungsurkunde zum ersten Beigeordneten und Kämmerer der Stadt Dormagen erhalten darf.

Gestern hat die erste Kammer des Gerichts den Eilantrag dreier SPD-Ratsmitglieder abgelehnt. Bernhard Schmitt, Nils Szuka und Erik Lierenfeld hatten dem Bürgermeister untersagen wollen, Uffelmanns Wahl zu vollziehen und ihm die Ernennungsurkunde auszuhändigen. Die SPD-Trias hatten geltend gemacht, die Ratsmitglieder seien vor der Wahl nicht ausreichend über das Bewerberfeld informiert worden.

Rechtlich nicht zu beanstanden

Das Verwaltungsgericht ist anderer Meinung: Die durch den Personaldienstleister Kienbaum erfolgte Ausschreibung der Stelle diene einer zeitnahen Besetzung der Beigeordnetenstelle mit einem möglichst gut geeigneten Kandidaten und sei rechtlich nicht zu beanstanden. Für eine ausreichende Information der Ratsmitglieder sei gesorgt worden, indem allen Ratsmitgliedern rechtzeitig die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Bewerbungsunterlagen der 13 Bewerber geboten worden sei.

Die von den Antragstellern geforderte Informationsrecht auf Einsichtnahme in zurückgezogene Bewerbungen stehe den Ratsmitgliedern nicht zu. Die aktive Suche durch Kienbaum nach möglichen Kandidaten habe letztlich zu keiner Bewerbung geführt. Daher bezögen sich solche weiteren, von den Antragstellern vermissten Informationen hier nicht auf die Qualifikation noch tatsächlich zur Auswahl stehender Bewerber und seien deshalb für die von den Ratsmitgliedern zu treffende Wahlentscheidung irrelevant.

Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann befindet "das saubere und rechtmäßige Handeln der Stadtverwaltung Dormagen eindrucksvoll bestätigt". Auch Kai Uffelmann zeigte sich gestern gegenüber der NGZ erleichtert: "Das läuft in eine richtige Richtung." Ganz durch ist der künftige Kämmerer aber noch nicht. Die Antragsteller können gegen den Beschluss Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu entscheiden hätte. "Wir haben noch nicht abgestimmt, wie wir weiter vorgehen", sagte gestern SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt. Zunächst müssten Gespräche mit dem Anwalt geführt werden.

Kai Uffelmann will sich nun eine Bleibe in Dormagen suchen. Seinen Dienst tritt er am 11. Juli an.

(NGZ)