Aus steuerlichen Gründen Stadt prüft neue Struktur der Technischen Betriebe
Dormagen · Die Stadt Dormagen prüft derzeit eine neue Gesellschaftsstruktur der Technischen Betriebe. Dies geschehe aus rein steuerlichen Gründen, fachlich und personell sollen die Betriebe unverändert bleiben.
(seka) Stadtentwässerung, Straßen und Verkehr, Grünflächen, Baubetriebshof: All diese Bereiche werden in Dormagen von den Technischen Betrieben (TBD) verwaltet. Die TBD sind momentan eine selbständige Tochter der Stadt und als Anstalt des öffentlichen Rechts strukturiert. Das soll sich im kommenden Jahr ändern, wie Bürgermeister Erik Lierenfeld und TBD-Vorstand Thomas Wedowski am Dienstag bekanntgaben. „Wir prüfen derzeit eine Veränderung der Gesellschaftstruktur der Technischen Betriebe“, so Lierenfeld.
Hintergrund dieser Umstrukturierung ist das Umsatzsteuergesetz, dessen Neuerungen ab 2023 auch für Kommunen gelten: „Durch die Veränderungen im Umsatzsteuergesetz ist aufgrund der jetzigen Konstellation mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen“, erklärte Erik Lierenfeld. „Die Stadt müsste auf Leistungen der Technischen Betriebe 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen. Dabei geht es schnell um eine sechs- bis siebenstellige Summe pro Jahr.“ Aus diesem Grund hat sich nun ein Arbeitskreis gebildet, der sich mit der bestmöglichen Gesellschaftsform für die TBD auseinandersetzen soll. Dabei ginge es nicht um eine Privatisierung, wie TBD-Vorstand Wedowski versicherte. „Im Gegenteil, es geht um eine Annäherung an die Stadt. So wie wir vor 2007 ja auch als Fachbereich Teil der Stadt waren.“ Dass die TBD wieder ein Fachbereich werden, ist bei der Umstruktierung eine mögliche Option. Die Tendenz ginge laut Lierenfeld aber in die Richtung Eigenbetrieb oder eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung. „Wir schauen was am Ende für den Steuerzahler am besten ist“, so Lierenfeld. An der Arbeit und der Außenwirkung der TBD wird sich aller Voraussicht nach nichts ändern, wie Thomas Wadowski betonte: „Mir ist wichtig festzuhalten, dass es sich lediglich um die Prüfung einer Änderung der Rechtsform aus rein steuerlichen Gründen handelt. Fachlich und personell wird sich nichts ändern.“
Eine erste Vorlage wird für den Hauptausschuss am 20. April vorbereitet und soll am 27. Mai im Verwaltungsrat vorgestellt werden. Die Beschlussfassung könnte in der Ratssitzung am 24. Juni erfolgen.
