Dormagen Streit um Wohnprojekt für Senioren
Dormagen · Politik stimmt Plänen für Hackenbroich nach sehr strittiger Diskussion zu. Die SPD spricht von Konzeptionsfehlern.
Der Planungs- und Umweltausschuss hat mit den Stimmen der Jamaika-Koalition beschlossen, eine 3764 Quadratmeter große Teilfläche des ehemaligen Schulgeländes in Alt-Hackenbroich zu verkaufen. Dort will ein Investor eine Seniorenwohnanlage mit 30 Wohneinheiten bauen. Der Beschluss kam erst nach einer langanhaltenden, kontroversen Diskussion zustande, in dessen Verlauf die Sitzung auch für zehn Minuten unterbrochen wurde. Wortführer war die SPD, die von einer fehlerhaften Planung des Investors sprach und klar machte, dass man diesem Konzept nicht zustimmen könne.
Das Vorhaben steht unter keinem allzu guten Stern. In einem ersten Ausschreibungsverfahren, in dem die Stadt einen Mindestkaufpreis von 225 Euro pro Quadratmeter erwartete, ging keine einzige Bewerbung ein. Daraufhin wurde ein zweites Verfahren ohne Mindestkaufpreis eingeleitet. Bewerber sollten ein bindendes und fachlich aussagekräftiges Nutzungs- und Hochbaukonzept vorlegen. Nur ein Angebot ist daraufhin eingegangen, das von der Planungsverwaltung auf seine städtebauliche Eignung überprüft wurde. Sie stellte eine eigene Bewertungsmatrix mit verschiedenen Kriterien auf, für die es null (Kriterium nicht erfüllt) bis drei Punkte (Kriterium übererfüllt) gab. Die notwendige Mindestpunktzahl lag bei 26 Punkten, das Konzept des Investors erhielt von der Verwaltung 28 Punkten. Zu Unrecht, so die SPD.
Deren Sachkundiger Bürger Gerd Mrohs sprach von einem "heftigen Anpassungsbedarf" der Planung. In einer längeren Stellungnahme nannte er eine ganze Reihe von Beispielen, wonach das Wohnprojekt nicht den Ansprüchen der Barrierefreiheit entspricht. So lassen sich Türen nicht, wie vorgeschrieben, nach außen öffnen, kommen Rollstuhlfahrer aufgrund der Abmessungen nicht ins Bad, entsprechen Rettungswege nicht der gesetzlich geregelten Länge, ist der Aufzug mit einer Tiefe von 1,40 Meter nicht ausreichend dimensioniert.
Das eindrucksvolle Statement des SPD-Mitglieds sorgte für verlegene und betretene Mienen auf der Verwaltungsbank. Unterstützung erhielt die Verwaltung von CDU-Sprecher Norbert Dahmen. Der ging auf die Kritik überhaupt nicht ein, sondern sprach nur von den Vorzügen der Planung. Die Details seien nicht entscheidend, sondern die Grund-Kubatur. "Wir müssen hier nicht die Arbeit der Bauaufsicht vorwegnehmen, sondern uns um die städtebaulichen Belange kümmern." Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann kritisierte die SPD: "Man kann ein Projekt auch kaputt reden." Es würden kritische Fragen gestellt, die nichts mit der städtebaulichen Zielsetzung zu tun haben. Dem widersprachen die SPD-Mitglieder Carsten Müller und Sonja Kockartz-Müller am Ende in persönlichen Erklärungen deutlich. Nach einer von Torsten Günzel (FDP) beantragten Sitzungsunterbrechung votierte "Jamaika" für das Vorhaben. "Trotz der Bauchschmerzen", so Günzel, "aber die Mängel können behoben werden." Es soll eine AG mit der Verwaltung gebildet werden, die das Projekt begleitet. Unklar blieb, welche Chance diese Planung angesichts der genannten Kritikpunkte gehabt hätte, wären mehrere Bewerbungen eingegangen.
