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Streit um Ratssitzungen in Dormagen: Grüne drohen mit Aufsichtsbehörde

Corona-Krise und Kommunalpolitik : Grüne drohen mit Aufsichtsbehörde

Fortsetzung im Politik-Streit: Mehrere Fraktionen wollen mit Macht Präsenz-Ratssitzungen durchsetzen. Der Bürgermeister ist dagegen.

  Zentrum und Grüne kritisieren Bürgermeister Erik Lierenfeld und die SPD. Sie sind Teil der Vierer-Allianz (mit CDU und FDP), die in der vergangenen Woche gefordert hat, dass bis zur Kommunalwahl am 13. September noch drei Ratssitzungen stattfinden sollen. Das hatte Lierenfeld mit Verweis auf die Corona-Krise, das Abstandsgebot sowie die Möglichkeit von Dringlichkeitsentscheidungen abgelehnt. Für Zentrums-Fraktionsvorsitzenden Hans-Joachim Woitzik ein klarer Fall von „Verhinderungstaktik“. Die SPD wiederum versuche „gezielt, in Dormagen politische Sitzungen zu verhindern“. Deren Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke hatte gesagt, eine Teilnahme zu überprüfen, man wolle nicht bei „Show-Veranstaltungen“ dabei sein.

Mit Vehemenz wenden sich die Grünen gegen eine „Unterwanderung der Demokratie“, wie es Fraktionsvorsitzender Tim Wallraff formuliert. „Wir wollen mit unserem politischen Handeln nicht weiter unter dem Radar der Öffentlichkeit fliegen. Wir wollen öffentlich sprechen.“ Die Grünen sind der festen Überzeugung, dass mehrere vom Bürgermeister als „dringlich“ bezeichnete Entscheidungen eben dieses nicht sind. Daraus folgern die Grünen: „Wenn eine hinreichende Anzahl von dringlichen Vorlagen vorhanden ist, dann sollte der Bürgermeister eine Ratssitzung einberufen.“ Lierenfeld betonte in einem am Montag öffentlich gemachten Schreiben an die Rats-Fraktionsvorsitzenden, dass er der Aufforderung nicht nachkommen werde, drei Ratssitzungen stattfinden zu lassen und verwies die Fraktionen auf die Gemeindeordnung und die darin enthaltene Möglichkeit, die Einberufung selbst durchzusetzen.

Es droht auch insofern eine Eskalation: Die Grünen kündigen an, rigoros gegen weitere Beschlussvorlagen des Bürgermeisters vorzugehen, die aus ihrer Sicht nicht dringend behandelt werden müssen. Man werde „unter Vorbehalt“ abstimmen und den Bürgermeister „auffordern, den Dringlichkeitsbeschluss zu beanstanden. Tut er das nicht, werden wir uns an die Kommunalaufsicht wenden“.

Das Zentrum lehnt ein „weiteres Durchregieren“ mit Dringlichkeitsbeschlüssen anstelle von Präsenzsitzungen des Rates „strikt“ ab. Woitzik beruft sich auf die Gemeindeordnung, die besage, dass „Dringlichkeitsentscheidungen nur dann erlaubt sind, wenn eine Sondersitzung des Rates nicht einberufen werden kann und sich das Thema um die Abwendung erheblichen Schadens von der Kommune dreht“.  Auch das Zentrum wirft dem Rathauschef vor, dass er „aktuell Dringlichkeitsbeschlüsse für Themen missbraucht, die keinerlei Dringlichkeit haben“.

Demgegenüber wird der Freie Demokratische Bund (FDB) das Ansinnen nach drei Ratssitzungen  nicht unterstützen. „Ausnahmesituationen wie die gegenwärtige erfordern ein  zeitlich befristetes Umdenken“, sagt Markus Roßdeutscher. „Ich kann keine Defizite erkennen, da wir gut informiert werden und in regelmäßigen Abständen die Dringlichkeitsbeschlüsse innerhalb der Fraktionen diskutiert werden. Zusätzliche, wöchentlich stattfindende interfraktionelle Besprechungen runden das Bild ab.“