Steuerstreit mit Leverkusen: Dormagener Rat verabschiedet Resolution

Dormagener Stadtrat : Steuerstreit mit Leverkusen - Rat verabschiedet Resolution

Rat und Verwaltung befürchten eine Sogwirkung, wenn Leverkusen als erste Großstadt die Gewerbesteuer-Hebesätze fast halbiert. Sie fordern: „Steueroasen“ verhindern.

Seiner harten Kritik an den Plänen der Stadt Leverkusen, den Gewerbesteuer-Hebesatz von 475 auf 250 fast zu halbieren, hat Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld weitere Aktionen folgen lassen. So legte er dem Rat am Donnerstag eine Resolution für mehr kommunale Solidarität und gegen Steuerdumping vor, die mit großer Mehrheit verabschiedet wurde.

Darin fordert Dormagen, dessen Hebesatz bei 450 Punkten liegt, Leverkusen auf, das Vorhaben der erheblichen Senkung nicht weiter zu verfolgen und stattdessen ein klares Zeichen für kommunale Solidarität zu setzen. Zudem fordert Dormagen „alle Städte und Gemeinden auf, nicht in einen Konkurrenzkampf der gegenseitigen massiven Unterbietung der Gewerbesteuer-Hebesätze einzutreten bzw. diesen zu beenden“. Gegen diese beiden Punkte stimmten nur die beiden Zentrums-Ratsmitglieder, während die dritte Forderung einstimmig befürwortet wurde: „Der Rat der Stadt Dormagen fordert Bund und Land auf, die steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten in Form einer Gewinnverlagerung in ,Steueroasen’, unabhängig vom realen Ort der Wertschöpfung, zu beseitigen.“

Im Facebook-Video erklärt Bürgermeister Erik Lierenfeld den Stärkungspakt und die Auswirkungen des „Gewerbesteuer-Dumpings“. Foto: Lierenfeld/NGZ

Leverkusen sei nach Monheim und Langenfeld die erste Großstadt, die mit extrem niedriger Gewerbesteuer Unternehmen aus anderen Städten abziehen will, wies Lierenfeld auf die zu erwartende Sogwirkung hin. Außerdem habe Leverkusen durch den Stärkungspakt gerade 73 Millionen Euro erhalten, da sei ein Dumping besonders dreist.

„Wenn Großkonzerne im Vorfeld mit Kommunen sprechen, um mit einer ausgelagerten Gesellschaft Steuern zu sparen und den Gewinn zu erhöhen, ist das eine Sauerei“, sagte Lierenfeld, der darauf hinwies, dass auch mit Dormagen solche Gespräche geführt worden seien. Würden alle Städte ihre Gewerbesteuer drastisch senken, ging der kommunalen Infrastruktur viel Geld verloren. In Dormagen womöglich ein zweistelliger Millionenbetrag.

Dem schloss sich CDU-Fraktionsvize Jo Deußen an: „Wir schätzen die gute Nachbarschaft zur Chemieindustrie, die jedoch auch eine soziale Verantwortung für Dormagen hat: Hackenbroich und Horrem sehen so aus, weil dort für Bayer-Mitarbeiter schnell Wohnungen entstanden. Da darf sich das Unternehmen nicht weiter zurückziehen.“ Sein SPD-Amtskollege Bernhard Schmitt (bis zur Rente langjähriger Currenta-Betriebsrat): „Wenn die Steuer-Verschiebung kommt, kann Currenta seinen Akzeptanzbericht in die Tonne drücken.“ Die Nachbarschaft habe kein Verständnis für Steuertricks von Vorständen.

Deutlich reagierte Leverkusens Oberbürgermeister Uwe Richrath auf die Dormagener Resolution: „Wir sind keine Steueroase, wir bewegen uns im Rahmen der Steuergesetze.“ Leverkusens CDU-Fraktionschef Stefan Hebbel sagte: „Ich verstehe Besorgnis und Verstimmung. Wir mögen diesen Kannibalismus auch nicht. Aber wir wollen auch nicht die sein, die am Ende gefressen werden.“ Die Unternehmen, die davon profitieren könnten, Bayer, Lanxess und Covestro, begrüßten die Steuerpläne. Allerdings meinte ein Covestro-Sprecher: „Eine Verlagerung wesentlicher Unternehmensteile von anderen Chempark-Standorten nach Leverkusen ist derzeit nicht angedacht.“ In Dormagen erklärte Chemparkleiter Lars Friedrich den Ratsmitgliedern, dass er die Resolution mit in den Chempark tragen werde: „Was die Unternehmen, die diesen Weg gehen wollen, dann damit machen, ist ein Abwägungsprozess.“ Er verstehe die Notwendigkeit der Stadt, hohe Gewerbesteuern einzunehmen. Currenta stelle sich seiner lokalen Verantwortung.

„Unser Ziel ist es, ein kommunenübergreifendes Bündnis zu schmieden“, sagte Bürgermeister Lierenfeld: „Wir fordern Solidarität statt Steuerdumping.“ Der Resolutionstext wird an mehr als 50 Städte in NRW verschickt. „Unsere Resolution wird Schule machen“, ist Lierenfeld überzeugt. Zudem hat er für  Donnerstag, 25. Juli, zu einer interkommunalen Konferenz nach Zons eingeladen, von der ein starkes städte- und parteiübergreifendes Signal für mehr Solidarität ausgehen soll. „Auf dieser Konferenz soll eine gemeinsame Erklärung verabschiedet werden, die deutlich macht, dass das System der Gewerbesteuer endlich verändert und gerechter gemacht werden muss“, sagte Lierenfeld.