Hans-Joachim Woitzik Dormagener Stadtrat soll Strafe gegen Zentrum-Chef verhängen
Dormagen · Die letzte Ratssitzung des Jahres birgt noch einmal Zündstoff. Denn dem Vorsitzenden der Zentrums-Fraktion, Hans-Joachim Woitzik, droht Ungemach: Ihm wird von Seiten der Stadt vorgeworfen, die Verschwiegensheitspflicht verletzt zu haben.
Woitzik soll unerlaubterweise Informationen aus einer Organisationsuntersuchung des Kulturbereiches, die in nichtöffentlicher Sitzung behandelt worden ist, vorab im Rahmen einer Pressemitteilung verwendet haben. Ob es zu einer Strafe für Woitzik kommt, darüber entscheidet am Donnerstag der Stadtrat, dem die Stadt vorschlägt, ein Ordnungsgeld in Höhe von 250 Euro zu verhängen. Der Zentrums-Chef bestreitet demgegenüber, die Verschwiegenheit verletzt zu haben.
Konkret geht es in dem Vorwurf darum, dass Woitzik in einer Pressemitteilung am 6. November nichtöffentliche Informationen, genauer gesagt Zahlen, verwendet haben soll. Im Rahmen der Haushaltsberatungen hatte sich die Fraktion für Kürzungen im Kulturbereich ausgesprochen. So sollen 70.300 Euro durch den Wegfall einer Vollzeitstelle gespart werden, wenn Musikschule und VHS einen gemeinsamen Empfang haben. Weitere 115,597 Euro sollen dadurch gespart werden, dass im Kulturbüro die Vergabe des Veranstaltungsbereiches an eine Agentur vorgenommen wird.
In der Gemeindeordnung NRW ist die Verschwiegenheitspflicht von Mandatsträgern geregelt. Diese dürfen keine Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen nach außen geben. Für eine Pflichtverletzung kann ein Ordnungsgeld von 250 Euro, im Wiederholungsfall von bis zu 500 Euro festgesetzt werden. Die Stadt sieht bei Woitzik keine „Einsichtsfähigkeit“ und kein „Bedauern“. Der hat angegeben, „keinen Bezug“ auf die Organisationsuntersuchung genommen zu haben und dass „lediglich vier der sechs von uns genannten Zahlen zum Einsparpotenzial“ daraus stammten.
