Stadtrat in Dormagen Ordnungsgeld gegen Zentrum-Chef Woitzik

Hans-Joachim Woitzik ist wegen des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht als Mandatsträger am Donnerstag Abend vom Stadtrat zu einem Ordnungsgeld in Höhe von 100 Euro „verurteilt“ worden.

 Hans-Joachim Woitzik muss 100 Euro zahlen.

Hans-Joachim Woitzik muss 100 Euro zahlen.

Foto: Hammer, Linda (lh)

Die Mitglieder des Stadtrates folgten mehrheitlich damit dem Vorschlag von Bürgermeister Erik Lierenfeld. Möglich wären bis zu 250 Euro gewesen.

Der Vorsitzende der Zentrums-Fraktion soll  mit einer Pressemitteilung zu Sparmaßnahmen in der Kultur Zahlen unerlaubterweise verwendet haben, die aus der nicht-öffentlichen Organisationsuntersuchung zum Fachbereich Kultur stammen. Damit habe er, so Bürgermeister Lierenfeld gegen die Verpflichtung zur Verschwiegenheit verstoßen, die in der Gemeindeordnung festgelegt ist. Aus solchen Dokumenten, ebenso wie aus nicht-öffentlichen Sitzungen darf nichts nach außen getragen werden. Während Woitzik diesen Vorwurf zurückwies, verurteilten andere Politiker dessen Verhalten. „Das ist nicht in Ordnung“, meinte Karlheinz Meyer (FDP), auch Andreas Behncke, Fraktionsvorsitzender der SPD, konstatierte eine „klare Pflichtverletzung“.  Gerd Sräga (FDP) sah durch diesen Vorgang die Notwendigkeit einer politischen Diskussion, Tim Wallraff von den Grünen sprach von einem „Plagiat“, weil verbotenerweise Material für eine eigene Stellungnahme genommen wurde. Gegen die Stimmen des Zentrums und Markus Roßdeutscher (FDB) und bei Enthaltung der FDP und Norbert Back (EHFD) wurde das Ordnungsgeld auf 100 Euro festgesetzt.