Dormagen: Stadtrat beschließt Sex-Steuer für Dormagen

Dormagen : Stadtrat beschließt Sex-Steuer für Dormagen

Die 27 Prostituierten, die in Dormagen gemeldet sind, müssen ab Januar 2013 eine Sex-Steuer zahlen. Das beschloss gestern Abend der Stadtrat bei nur einer Gegenstimme.

Erster Beigeordneter Kai Uffelmann, der die Ergänzung zur Vergnügungssteuer gestern im Rat vortrug, erläuterte, dass die Verwaltung bei der festgesetzten Sex-Steuer von sechs Euro pro Tag mit etwa 52 000 Euro Einnahmen pro Jahr rechne. Pro Monat werden 25 "Veranstaltungstage" zugrunde gelegt. Bei der Berechnung orientierte sich die Dormagener Verwaltung an den Berechnungen der Stadt Köln, die seit 2004 eine solche Vergnügungssteuer von den Prostituierten einfordert. Zum Vergleich: In der Nachbarstadt sind rund 2500 Prostituierte gemeldet, dort überschritten die Steuereinnahmen zeitweise die Ein-Millionen-Euro-Grenze.

Wie Kämmerer Kai Uffelmann erklärte, geht es um "das Angebot sexueller Handlungen gegen Entgelt mit Ausnahme von Straßenprostitution in Verrichtungsboxen". In die Vergnügungssteuersatzung wurde aufgenommen, dass die Steuer für jede Prostituierte sechs Euro "pro Veranstaltungstag" beträgt — und zwar "unabhängig von der tatsächlichen zeitlichen Inanspruchnahme und der Anzahl der sexuellen Handlungen".

Prostituierte müssen ab Januar sechs Euro pro Tag bezahlen

Für die Kontrolle der Sex-Steuer sei keine große Mehrbelastung des Dormagener Rathauspersonals zu fürchten, machte Uffelmann klar: "Der Aufwand der Verwaltung sowohl für die Vergnügungssteuer als auch für die Zweitwohnungssteuer wird mit bestehendem Personal bewältigt. Wir wollen keine hohen Kosten für wenig Ertrag verursachen." Pro Jahr nimmt der Kämmerer etwa 812 Euro bei der Vergnügungssteuer, die sich durch die Ergänzung nur leicht erhöhen werde, und 2240 Euro bei der Zweitwohnungssteuer an Verwaltungsaufwand an. Die Entscheidung über die Zweitwohnungssteuer wurde wegen Beratungsbedarf auf die nächste Ratssitzung am 6. November vertagt.

Die Prostituierten sind verpflichtet, der Stadt eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck einzureichen. "Wer sich nicht erklärt, wird geschätzt", sagte Uffelmann. Ohne Beratungsbedarf stimmte der Rat dem Beschlussvorschlag mit großer Mehrheit zu, so dass die neue Vergnügungssteuer für Dormagener Prostituierte am 1. Januar 2013 in Kraft treten wird.

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