Analyse Stadtkasse – halb voll, halb leer?

Dormagen · Die Politik jongliert mit Einnahmen, die später als geplant dem Haushalt zu Gute kommen. Trotz schwieriger Finanzlage ist das offenbar egal.

 Kämmerer Kai Uffelmann mit Sparschwein als Dauer-Begleiter.

Kämmerer Kai Uffelmann mit Sparschwein als Dauer-Begleiter.

Foto: lh

Stürzt ein Regenrückehaltebecken Dormagen in den Nothaushalt? So plakativ diese Vermutung ist, so falsch ist sie wahrscheinlich. Gleichwohl kann dieser Vorgang, der sich im Planungsausschuss in dieser Woche abspielte, als Beispiel dafür dienen, wie unklar die Haushaltssituation mitunter erscheint. So nebulös, dass der normale Bürger kaum durchblickt. Auf der einen Seite muss sich die Stadt an die Bedingungen eines Haushaltskonzeptes halten, auf der anderen Seite kann sie es sich offenbar leisten, mal eben so für dieses Jahr auf geplante Einnahmen in Höhe von 1,9 Millionen Euro zu verzichten. Dieses Geld würde fehlen, wenn das Baugebiet Nievenheim IV wegen der Regenrückhaltebecken-Problematik angehalten würde. Ein anderes Beispiel: Die Einführung von Sportstättennutzungsentgelten wurde auch aus dem vergangenen Jahr auf den 1. Juli 2014 verschoben, mit der Folge später fließenden Einnahmen. Alles halb so schlimm?

Die Sichtweisen sind im heraufziehenden Wahlkampf höchst unterschiedlich. Für die CDU fließt das Geld dann halt etwas später als vorgesehen. Die Verwaltung will nicht hektisch reagieren, sagt Kämmerer Kai Uffelmann und setzt dabei auch auf eine positive Steuerschätzung im Mai. Erwartungsgemäß völlig anders sieht das die Opposition, die diese Entscheidung gerne aufnimmt, um kräftig auf den politischen Mitbewerber zu dreschen. "Fehlplanungen und Fehlentscheidungen verursachen ein millionenschweres Haushaltsloch", sagt die SPD gestern in einer Stellungnahme. Sie erwartet von Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann einen aktuellen Bericht zur Finanzlage der Stadt und hat deshalb einen Dringlichkeitsantrag für den kommenden Hauptausschuss gestellt. Auch mit Blick auf Mehrkosten im Kita-Bereich sieht SPD-Bürgermeisterkandidat Erik Lierenfeld "das gesamte Haushaltssicherungskonzept in Schieflage". Die Stadt steuere auf einen Nothaushalt zu.

Ist das so? Landrat Hans-Jürgen Petrauschke äußert sich als Kommunalaufsicht (und mit Blick auf den 25. Mai) gelassen. Bürgermeister Hoffmann und Finanzchef Uffelmann — ebenso die Jamaika-Koalition — sind gut beraten, angesichts widersprüchlicher Aussagen und Einschätzungen die finanziellen Karten auf den Tisch zu legen. So, dass auch der Bürger und Wähler weiß, woran er ist. In der Bürgerinitiativen-Hochburg Dormagen will man wissen, warum überall gekürzt und gespart wird. Verständlich.

(NGZ)
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