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Dormagen: Stadt zum Sparen verpflichtet

Dormagen : Stadt zum Sparen verpflichtet

Der Rat hat die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Haushaltssicherungskonzepts beauftragt. Innerhalb von zehn Jahren soll ein ausgeglichener Haushalt vorliegen. Doch der Kämmerer sieht dazu aktuell kein seriöses Konzept.

Mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 beschloss der Rat, die Verwaltung mit einem Haushaltssicherungskonzept (HSK) zu beauftragen. Angemahnt hatte dieses auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke in einem Schreiben Anfang Dezember, das den Ratsmitgliedern erst kurz vor der Sitzung vorlag.

"Es ist ein Skandal, dass ein Schreiben des Landrats acht Tage braucht, bis es bei uns ankommt, 22 Stunden vor der Sitzung", sagte SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt im Rat. "Der Entwurf zum Doppelhaushalt und Presseveröffentlichungen zur Beratung in den politischen Gremien geben zu Hinweisen auf zu erwartende Konsequenzen Veranlassung", heißt es in dem Schreiben.

Da die Stadt ihre allgemeine Rücklage bis 2016 um jährlich mehr als ein Zwanzigstel in Anspruch nehmen muss, schreibt die Gemeindeordnung das HSK vor, das laut Kämmerer Kai Uffelmann in einem halben Jahr stehen soll. Binnen zehn Jahren ist der Haushalt auszugleichen. Das hieße für Dormagen, das bis 2016 anfallende Defizit von fast 50 Millionen Euro zu vermeiden.

Was bei der gegenwärtigen Finanzlage nicht gelingen kann, selbst wenn alle freiwilligen Leistungen gestrichen würden. "Die Stadtverwaltung sieht zur Zeit kein seriöses Haushaltssicherungskonzept, das in diesem Zeitraum zum Haushaltsausgleich führt", so der Kämmerer, der sich nicht gemaßregelt sieht. "Ich habe die Kommunalaufsicht ja um die Stellungnahme gebeten und gefragt, ob sie die Lage ähnlich düster sieht", sagt Uffelmann.

Das tut sie. Folge: Die Stadt muss mit "vorläufiger Haushaltsführung" wirtschaften, bei der etwa Beförderungen und Neueinstellungen zurückgestellt werden. Jetzt stünden alle städtischen Aufgaben auf dem Prüfstand, so der Kämmerer, der "im vorgegebenen Rahmen" keinen Spielraum fürs Sparen sieht. Der Weg zur Konsolidierung führe über neue Strukturen und höhere Steuereinnahmen. "Es geht nur über die Ertragseite."

Schon 2004 bis 2008 hatte die Stadt ein HSK abgearbeitet und 2009 verlassen. Der "seltene Erfolg", so CDU-Fraktionschef Wiljo Wimmer, sei nur durch strenges Sparen und Umstrukturieren möglich gewesen, inklusive der Ausgliederung städtischer Betriebe. Ein Irrglaube aber sei, dass diese kostendeckend arbeiten könnten. 2012 stopft die Stadt die Löcher ihrer Töchter mit 2,86 Millionen Euro.

(NGZ)