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Dormagen: Stadt soll Putzfrauen kündigen

Dormagen : Stadt soll Putzfrauen kündigen

Die Gemeindeprüfungsanstalt empfiehlt der Stadt, ihren Reinigungsdienst zu privatisieren. Betroffen wären 150 Mitarbeiter des Eigenbetriebs, die über 100 Gebäude sauber machen. Die Fraktionen sind zwiegespalten.

Gut, aber nicht gut genug – so lautet das Fazit der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hinsichtlich der Reinigungsausgaben der Stadt Dormagen. Im noch nicht veröffentlichten GPA-Bericht (der der NGZ in Teilen vorliegt) empfiehlt die Behörde der Stadt, den Reinigungsdienst zu privatisieren: "Die Stadt Dormagen sollte eine langfristige, sozialverträgliche Überführung in die Fremdreinigung in Erwägung ziehen", heißt es in dem Bericht. Die GPA sei aufgrund von Erfahrungswerten der Auffassung, dass sich die Fremdreinigung grundsätzlich wirtschaftlicher darstelle als die Eigenreinigung.

Betroffen wären 150 Mitarbeiter des Eigenbetriebs Gebäudewirtschaft der Stadt, die zum Großteil auf Teilzeitbasis arbeiten, und insgesamt rund 100 städtische Gebäude sauber machen. Das entspricht einer Reinigungsfläche von 102 170 Quadratmetern – für die pro Quadratmeter im Jahr 2007 11,05 Euro angefallen sind. Zwar steht Dormagen im Vergleich zu anderen Kommunen, die ihre Gebäude selber reinigen, gut da. Der Benchmark-Wert – also das Optimum – liegt indes bei 7,50 Euro pro Quadratmeter. Die GPA hat ein jährliches Einsparpotenzial von 363 000 Euro ermittelt und zahlreiche Gründe für die Ausgliederung gesammelt:

Krankheitsrisiko Das Krankheits- und Ausfallrisiko der Arbeitskräfte liegt auf Seiten der Kommune.

Flexibilität Die Flexibilität durch Einsatz eigenen Personals bezüglich Arbeitszeit, -bedingungen und Revierzuschnitt ist gering.

Leistung Altersbedingte Leistungsminderungen reduzieren oftmals die real erreichten Leistungswerte in der Eigenreinigung.

In der Politik wird das Prüfergebnis der GPA mit gemischten Gefühlen aufgefasst. "Die Handlungsempfehlung enthält politischen Sprengstoff", ist sich Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann sicher. Das zeichnete sich bereits im Gespräch unserer Zeitung mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FDP ab. "Es wird absoluten Widerstand geben, wenn die Jamaika-Koalition dieses Thema angeht", kündigt Bernhard Schmitt (SPD) an. Eine Privatisierung sei automatisch mit der Aufgabe sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze verbunden. "Das Ganze ist ein Prüfbericht. Die Mitarbeiter der GPA müssen nicht mit den Folgen leben – wir schon", macht Wiljo Wimmer (CDU) deutlich. Dennoch sei es aus seiner Sicht legitim, Einzelfälle zu prüfen. Ob man vom Grundsatzbeschluss, keine 400-Euro-Jobs innerhalb des Stadtkonzerns anzubieten abweichen könnte, "müssen wir prüfen." FDP-Fraktionsvorsitzende Beate Brebeck geht auch reserviert mit dem Thema um: "Ich könnte mir vorstellen, die Reinigung für einen Schulkomplex testweise outzusourcen." Schlüssig sei sich aber auch die FDP noch nicht.

(NGZ)