Dormagen Stadt setzt harten Sparkurs fort
Dormagen · Bei der ersten Ratssitzung im neuen Ratssaal stand die Fortführung des Doppelhaushalts im Mittelpunkt. Laut Kämmerer Ulrich Cyprian ist die Stadt solide aufgestellt, doch die Sparanstrengungen müssten verstärkt werden.
Es war ein entschiedenes Sowohl-als-auch, das Kämmerer Ulrich Cyprian gestern Abend in seiner Rede zur Fortschreibung des Doppelhaushalts verkündete. Einerseits sei die Stadt im Plan, dürfe sogar mit Mehrerträgen für 2010 und 2011 rechnen und bedürfe keines Nachtragshaushalts. Andererseits gebe es nach wie vor einen Fehlbedarf in der Finanzplanung für 2012 bis 2014 von acht Millionen Euro und eine Ausgleichsrücklage, die Ende 2011 nur noch 150 000 Euro aufweisen werde.
"Trotz der erhofften Mehrerträge im laufenden Haushaltsjahr vor allem durch höhere Einnahmen bei der Gewerbesteuer und Nachzahlungen durch Änderungen im Gemeindefinanzierungsgesetz hätten wir noch nicht einmal ausreichende Mittel in der Ausgleichsrücklage, um das erwartete Ergebnis des Jahres 2012 auszugleichen", sagte Cyprian.
Die Botschaft des Kämmerers: Die Finanzlage ist solide, es besteht Handlungsfreiheit und Raum für Investitionen. Gleichwohl müsse weiterhin gespart werden, "im gesamten Haus des Stadtkonzerns", um diese Handlungsfähigkeit zu erhalten. Wobei der Kultur- und Sportbetrieb (KSD) seine Hausaufgaben bereits gemacht hat: Knapp 200 000 Euro aus dem 250 000 Euro-Sparpaket werden schon 2010 erwirtschaftet. Damit reduziert sich der Zuschussbedarf des KSD auf 4,37 Millionen Euro.
Ohne den noch nicht veröffentlichten Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) inhaltlich konkret anzusprechen, wandte sich Cyprian mit einem Appell an die Ratsmitglieder: "Die GPA sieht in ihrem Bericht Sparpotenziale in Millionenhöhe. Ich empfehle Ihnen dringend, sich mit den diversen Vorschlägen auseinanderzusetzen und vor allen Dingen Beschlüsse mit einem kräftigen Sparpotenzial zu fassen."
Im Bezug auf die Grundsteuern, kündigte der Kämmerer an, diese nicht erhöhen zu müssen. Zudem beschloss der Rat, Abfallgebühren und Straßenreinigungsgebühren auf dem Niveau des laufenden Haushaltsjahres zu belassen.
