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Dormagen: Stadt nimmt mehr aus Spielautomaten ein

Dormagen : Stadt nimmt mehr aus Spielautomaten ein

In Dormagen kann die Stadt künftig mehr Geld aus Spielautomaten einnehmen. Möglich ist das durch eine Änderung der bisherigen Regelung. Die besagte, dass Gewinnspielautomaten pauschal mit 160 Euro zu besteuern sind.

Statt dessen wird die Stadt ab 1. Mai 15 Prozent der Gewinneinnahmen pro Automat abschöpfen.

Zwar haben die Mitglieder des Hauptausschusses die Änderung der Vergnügungssteuer ohne Beschlussempfehlung weiter an den Rat verwiesen, der am 25. April darüber entscheidet. Geplant ist, die Satzung vom 1. Mai an auf zwei Jahre zu begrenzen. Die bisherige Regelung wurde wegen Unzulässigkeit zum 1. Januar abgeschafft. Eigentlich sollte der Steuersatz nach Einspielergebnis für Gewinnspielgeräte bei 20 Prozent liegen.

Doch Kämmerer Kai Uffelmann erläuterte, dass dieser Steuersatz zu hoch für die Spielautomatenbetreiber sei: "Wir dürfen mit unseren Steuern keine erdrosselnde Wirkung auf ein zulässiges Gewerbe ausüben, so dass die Existenzgrundlage entzogen wäre." Wie einige Spielautomaten-Betreiber belegt hätten, wäre das bei einer 20-Prozent-Regel jedoch der Fall. Andere Städte liegen mit der Gewinnspielautomaten-Besteuerung unter Dormagen: Köln nimmt 13,08 Prozent, Kerpen 13 Prozent und Velbert ebenfalls 15 Prozent. "Daher gehen wir auf die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehenen 15 Prozent zurück, die der Stadtkasse jedoch Mehreinnahmen gegenüber der alten Regelung von 80 000 bis 100 000 Euro bringen werden", erläuterte Uffelmann. Bei der Erstellung des HSK lag die Schätzung der Verwaltung bei rund 25 000 Euro Mehreinnahmen. "Auch die 15-Prozent-Quote ist für die Unternehmen unangenehm und bittet sie stärker zur Kasse als bisher", sagt Uffelmann.

Im Ausschuss diskutierten die Politiker über die Formulierung einer 300-Euro-Steuer für gesetzlich zulässige Glücksspielgeräte, auf denen Gewalt dargestellt wird. "Wenn so etwas bekannt wird, genehmigen wir diese Apparate nicht — wenn die Genehmigung eingeklagt wird, können wir wenigstens die hohe Gebühr nehmen", sagte Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann.

(cw-)