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Dormagen: Stadt muss Einnahmen erhöhen

Dormagen : Stadt muss Einnahmen erhöhen

Kämmerer Kai Uffelmann wehrt sich weiter dagegen, einen "politischen Haushaltsentwurf" vorgelegt zu haben. Dagegen sprächen die geringen Spielräume der Stadt – sowohl beim Sparen als auch beim Erhöhen der Einnahmen.

Kämmerer Kai Uffelmann wehrt sich weiter dagegen, einen "politischen Haushaltsentwurf" vorgelegt zu haben. Dagegen sprächen die geringen Spielräume der Stadt — sowohl beim Sparen als auch beim Erhöhen der Einnahmen.

Äußerlich wirkt er ganz ruhig. Dormagens neuer Erster Beigeordneter und Kämmerer ist der Typ "Fels in der Brandung" — unerschütterlich aber ist auch er nicht. "Der Vorwurf, einen politischen Haushaltsentwurf vorgelegt zu haben, hat mich geärgert", gibt er zu. "Ich bin nicht dafür bekannt, Parteisoldat zu sein."

Der raue Umgangston in der Politik überrascht ihn nicht. Erstaunlich findet er nur, dass schon der Haushaltsentwurf so viel Zündstoff birgt — ohne dass bisher über konkrete Sparvorschläge geredet worden sei. Uffelmann geht daher davon aus, dass die Auseinandersetzungen "im Ton noch deutlich schärfer werden."

Die Lage ist ernst: Wenn die städtischen Ausgaben bleiben, wie sie sind, und sich die Ertragslage nicht verbessert, rutscht Dormagen mittelfristig in die Haushaltssicherung. Uffelmann weiß, dass er nicht nur die nächsten Haushalte betrachten darf. "Die Frage ist: Wie bekomme ich unser Dauerdefizit von rund zehn Millionen pro Jahr bis 2016 weg?" Für 2012 stehen 9,8 Millionen Miese zu Buche — die Schlüsselzuweisung von zehn Millionen Euro eingerechnet.

Das Geld vom Land will Uffelmann nicht als wohltätige Spende bewertet sehen. "Das ist Geld, das die Kommunen selber erwirtschaftet haben." Und dass sie bei fehlender Finanzkraft über eine Art Umverteilung zurückerhalten.

Ohne die Zuweisung hätten 15,7 Millionen Euro gefehlt. Dass sich dieses Defizit nicht um volle zehn Millionen reduziert, liegt am komplizierten System des Finanzausgleichs. Durch die Schlüsselzuweisung ändert sich nämlich auch der Betrag, den die Stadt an den Rhein-Kreis entrichten muss.

"Ohne die Zuweisung wären das 24 Millionen Euro gewesen; da die Zuweisung zusammen mit der Steuerkraft grundlegend für die Umlage ist, sind es nun 28 Millionen". Vier Millionen fließen also weiter. Dass die SPD dies vor Wochen bestritt und über "Unsinn" aus dem Rathaus wetterte, will Uffelmann angesichts der komplizierten Wechselwirkungen nicht weiter kommentieren.

Kritik am Zeitpunkt zum Einbringen des Haushalts beziehungsweise der prognostizierten "Null" bei den Schlüsselzuweisungen lässt er gelten. Jedoch: Der Zeitplan für die Haushaltsberatungen sollte eingehalten werden. Jetzt ist es Zeit, konkrete Sparpotenziale zu benennen. Und die Frage zu stellen, wie man die Einnahmen erhöhen kann. Beim Sparen sieht der Kämmerer keine großen Spielräume: "Wir müssen berechenbar bleiben, und wir wollen Infrastruktur erhalten." Und die Einnahmen? "Die Grundsteuer wurde schon erhöht." Bleibt die Gewerbesteuer. Neue Unternehmen müssen her. "Das", so Uffelmann, "ist keine Kleinigkeit."

(NGZ/rl)