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Dormagen: Stadt muss 90 Millionen sparen

Dormagen : Stadt muss 90 Millionen sparen

Ein Haushaltssicherungskonzept in nie dagewesenem Ausmaß hat Städtkämmerer Kai Uffelmann gestern dem Stadtrat vorgelegt. Der große Knackpunkt: Dormagen nimmt viel zu wenig Gewerbesteuer ein.

Kai Uffelmann hat gestern dem Stadtrat das Haushaltssicherungskonzept vorgelegt. Mit einem umfangreichen Sparpaket, die zur "Schmerzliste" für die Dormagener wird, will der Kämmerer bis zum Jahr 2024 90 Millionen Euro sparen. Läuft es perfekt, so könnte die Stadt schon 2019 wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben. Läuft es schlecht oder wird das HSK nicht von der Politik verabschiedet, "droht Dormagen die Zahlungsunfähigkeit", sagte Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann gestern.

So hart die "Schmerzliste" auch ist, so wird mit ihr lediglich die Hälfte des erforderlichen Volumens geschafft. Der Knackpunkt ist ein ganz anderer: "Wir müssen unser Gewerbesteueraufkommen auf ein Niveau bringen, das anderen Städten unserer Größe entspricht", sagt Uffelmann. Lag das in Dormagen nie über 22 Millionen Euro, kommen Städte wie Langenfeld (50 Milionen), Hilden (47,8) oder Hürth (41) auf deutlich mehr. Uffelmanns Zielmarke: "Wir kalkulieren bis 2024 durch mehr Gewerbeflächen eine Steigerung der Erträge auf 32 Millionen Euro ein."

Hoffmann nannte zu Beginn der Ratssitzung drei Gründe für die finanziell so prekäre Situation: erstens die Überlastung der Kommunen durch die Übertragung von immer mehr Aufgaben ohne entsprechende finanzielle Ausstattung; zweitens die Auswirkungen des neuen Gemeindefinanzierungsgesetzes, und drittens das zu geringe Gewerbesteueraufkommen, unter dem Dormagen leidet. Ein Großteil der Ausgabensenkungen werde, so Hoffmann, in der Verwaltung selbst durch Personalabbau geleistet. "

So sehen die Vorschläge des Kämmerers Uffelmann aus: Im Personalbereich soll kräftig gespart werden, 2,4 Millionen Euro nur im Rathaus, drei Millionen Euro insgesamt im Konzern Stadt. So sollen zum Beispiel die acht städtischen Kitas an andere Träger oder an den Dormagener Sozialdienst abgegeben werden.

Aufgrund des demografischen Wandels mit deutlich zurückgehenden Schülerzahlen werden 2017 zwei Grundschulen geschlossen. Welche Schulen, "darüber muss der Schulausschuss jetzt entscheiden", so Uffelmann. Besonders gefährdet sind die einzügen Schulen. Bei der Kinderbetreuung wird der Kita-Beitrag steigen und Einkommensstufen verändert. Auch der Sport ist betroffen: Ab 2013 wird eine Gebühr für die Nutzung von Sportstätten eingeführt. Ferner sollen Großspiel- in Kleinspielfelder zurück gebaut (Gohr, Delrath, Delhoven, Horrem, Hackenbroich) und benachbarte Sportanlagen zusammengelegt werden: zum Beispiel Zons und Stürzelberg in Zons. Aber Entwarnung für Straberg: Der FC bekommt die Anlage wie versprochen! Die Verwaltung schlägt vor, ein neues Hallenbad in der Stadtmitte zu bauen. Einen 200 000-Euro-Zuschuss an den TSV Bayer für die Römertherme lehnt Uffelmann ab.

Für Hoffmann wird der Umgang mit dem Haushaltssicherungskonzept "zur Nagelprobe für unsere Dormagener Demokratie, weil es um das Wohl des Ganzen geht".

(NGZ)