Dormagen: Stadt führt erstmals eine Wettbürosteuer ein

Dormagen: Stadt führt erstmals eine Wettbürosteuer ein

Es ist eine besondere Entscheidung, die der Stadtrat am Dienstag kommender Woche treffen wird und für die der Hauptausschuss jetzt den Weg bereitete: Zum ersten Mal wird es in Dormagen eine Besteuerung von Wettbüros geben. Gelten soll sie ab dem 1. April.

Diesem Vorgehen liegt ein Antrag der SPD zugrunde, den diese bereits im September 2014 gestellt hat. Warum es bis zu einer Entscheidung so lange gedauert hat, liegt, so erfuhren die Mitglieder des Hauptausschusses, an einem höchstrichterlichen Verfahren gegen die Satzung der Stadt Dortmund und an der Ausarbeitung einer Mustersatzung durch den Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen, was beides abgewartet werden sollte. "Das ist inzwischen geschehen, daher können wir diese Einführung einer Wettbürosteuer vorschlagen", sagt Bürgermeister Erik Lierenfeld. SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt sagt: "Nachdem die Rechtslage geklärt ist, macht es Sinn, die von uns schon 2014 geforderte Wettbürosteuer umzusetzen." Ein wesentlicher Ansatz dafür ist die Verbreitung von solchen Wettbüros, die damit verhindert werden soll. Allerdings gibt es laut Verwaltung aktuell nur ein Wettbüro in Dormagen, das an der Florastraße liegt.

Durch die Erhebung der Wettbürosteuer kann nach Ansicht der SPD das Glücksspiel eingedämmt und die weitere Ansiedlung von Wettbüros gesteuert werden. Andreas Behncke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, erläutert: "In erster Linie sehen wir Vorteile für den Jugend- und Spielerschutz. Auch in Bezug auf die Spielsucht - aktuell ein großes Thema - kann diese Maßnahme präventiv wirken." Als Nebeneffekt ergeben sich zudem zusätzliche Einnahmen für die Stadt Dormagen, deren Höhe aber aktuell aufgrund fehlender Erfahrungswerte noch nicht abzusehen sind. Die von FDP-Mitglied Gerd Sräga gewünschte "Weiterleitung der Einnahmen an die Suchtberatung in Dormagen" ist laut Lierenfeld finanztechnisch nicht erlaubt. Aber es sei möglich, im Rahmen der Haushaltsberatungen einen entsprechenden Zuschuss an diese Stelle zu geben. Wie hoch die Einnahmen sein werden, kann die Stadt "wegen fehlender Erfahrungswerte" noch nicht sagen.

(schum)