Dormagen: Stadt fordert neue Konzepte von Spielhallenbetreibern

Dormagen: Stadt fordert neue Konzepte von Spielhallenbetreibern

Die Luft wird dünner für die Betreiber von Spielhallen - auch in Dormagen. Denn der Gesetzgeber hat die Richtlinien verschärft und will Ballungen der Glücksspieltempel verhindern. Hintergrund ist der bereits im Jahr 2012 verabschiedete Glücksspielstaatsvertrag, der eigentlich seit Dezember 2017 greifen soll. Demnach sollen Mehrfachhallen nicht mehr erlaubt sein, und Spielhallen müssen einen Mindestabstand von 350 Metern Luftlinie zueinander sowie zu Schulen, Kindergärten und Jugendhilfeeinrichtungen einhalten. Doch viele Spielhallenbetreiber wollen die Karte "Härtefall" ziehen und so den Weiterbetrieb ihres Unternehmens sichern. Zudem genössen Einrichtungen, die vor dem 28. Oktober 2011 eröffnet wurden, Bestandsschutz, informiert Dormagens Stadtsprecher Swen Möser.

Die Stadtverwaltung habe jetzt die Betreiber aller zwölf örtlichen Spielhallen angeschrieben, fährt Möser fort. Die Hallen verteilten sich auf sieben Standorte. "Wir haben die Betreiber in unseren Briefen aufgefordert, ein Übergangskonzept vorzulegen, das dokumentieren soll, wie sie die gesetzlichen Vorgaben umzusetzen gedenken." Dabei dürfte es unter anderem um die Reduzierung der Automaten gehen. Möser nennt das Beispiel der Spielhalle im Dorma-Center. Dort gebe es insgesamt 48 Spielautomaten. Da aber pro Spielhalle nur zwölf erlaubt seien, werte das zuständige Ordnungsamt der Stadt diesen Standort als vier Spielhallen.

Auch über die neuen Abstandsregelungen müssen sich die Glücksspiel-Unternehmer umgehend Gedanken machen. In Dormagen gibt es unter anderem im Bereich der Innenstadt Spielhallen, bei denen der Abstand zu den laut Gesetzgeber zu schützenden Einrichtungen zu gering ist. Der "Spielpalast" in der Straße Am Kappesberg zum Beispiel liegt ganz in der Nähe des viel genutzten Jugend-Cafés Micado an der Kölner Straße.

Sollten Spielhallen in Dormagen dicht machen, hätte das für die Stadt auch eine unvorteilhafte Konsequenz. Dann nämlich flössen weniger Einnahmen aus der Vergnügungssteuer in die Kassen der Kommunen. Der Gesetzgeber siedelt den Schutz gerade von Kindern und Jugendlichen vor drohender Spielsucht jedoch höher an als die wirtschaftlichen Interessen der Städte und Gemeinden.

(ssc)