Dormagen Stadt erhält 15 Millionen - und muss trotzdem sparen

Dormagen · Fast sechs Millionen Euro mehr vom Land für 2014 als geplant. SPD ist verärgert über fehlende Gewerbesteuer-Info.

 Gewerbe am Silbersee soll Mehreinnahmen bringen.

Gewerbe am Silbersee soll Mehreinnahmen bringen.

Foto: Jazyk

Das Land NRW hat für Dormagen insgesamt 15,2 Millionen Euro an Zuweisungen für 2014 vorgesehen, das ist eine Verbesserung von 5,9 Millionen Euro gegenüber der Haushaltsplanung. Das geht aus den Eckdaten zum Gemeindefinanzierungsgesetz des Innenministeriums hervor. "Wenn das Land mehr an Steuereinnahmen hat, ist es das gute Recht der Kommunen, davon zu profitieren", betont Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann. "Die Schlüsselzuweisungen für Dormagen haben sich in den vergangenen Jahren durch den vom Land geänderten Soziallastenansatz deutlich verschlechtert. Kreisangehörige Kommunen werden nach wie vor benachteiligt."

Die 11,4 Millionen Euro Schlüsselzuweisung und 3,8 Millionen Euro Pauschalen würden der Stadt erst 2014 helfen, bis dahin sei eine Gewerbesteuer-Lücke von fünf Millionen zu verkraften: "Wir hatten 2013 mit 22,3 Millionen Euro geplant, allerdings werden es nur 17 Millionen Euro werden", sagt Hoffmann. "Wir müssen uns schon sehr anstrengen, um die Haushaltsziele für 2013 zu erreichen und können die erwarteten Mehreinnahmen nicht im Voraus auf den Kopf hauen", sagt Hoffmann. Das Defizit der Stadt falle nur durch Haushaltssperre und Sparkurs nicht höher aus. "Wenn alles gut läuft, werden wir 2018/19 kein Defizit mehr haben", meint Hoffmann. Daher sieht er keinen Spielraum für städtische Mehrausgaben oder gar die Chance, das Haushaltssicherungskonzept früher zu verlassen. Es gelte, zum Beispiel durch die Erschließung der Gewerbeflächen am Silbersee, höhere Gewerbesteuereinnahmen zu generieren. Auch Kämmerer Kai Uffelmann fordert: "Das HSK muss konsequent fortgesetzt werden."

Verärgert reagierte die SPD auf die überraschende Gewerbesteuer-Lücke, wie SPD-Chef Erik Lierenfeld sagt: "Wir fühlen uns veräppelt." Auf eine entsprechende SPD-Anfrage habe der Bürgermeister vor neun Tagen geantwortet, dass es noch keine konkreten Zahlen zur Finanzlage gebe. "Und nun fehlen da plötzlich fünf Millionen", fordert Lierenfeld die Informationspflicht der Verwaltung gegenüber dem Rat ein.

(NGZ)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort