Dormagen: SPD will bei Entscheidung von Planungen mitreden

Dormagen: SPD will bei Entscheidung von Planungen mitreden

Die SPD fordert, bei Planungsentscheidungen mit eingebunden zu werden. "Nach den Protesten aus den Parteien und der Bürgerschaft ruderte Bürgermeister Hoffmann mit seiner Forderung nach Abschaffung der Einwohnerfragestunden in den Ausschusssitzungen zurück", so die Sozialdemokraten.

Weiterhin enthalten sei jedoch ein Vorschlag der Verwaltung, Entscheidungen über die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich (...) der Politik zu entziehen. "Das Gesetz und die Rechtsprechung sieht vor, dass sich die Gemeinde sachlich mit entsprechenden Bauanträgen auseinandersetzt und Anträge gegebenenfalls ablehnen kann, wenn Interessen der Gemeinde verletzt werden", sagte SPD-Fraktionsvize Nils Szuka.

(NGZ)