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Dormagen: SPD und JU streiten über Finanzpolitik

Dormagen : SPD und JU streiten über Finanzpolitik

Es war ein forscher Auftritt von Marc Herter, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Auf Einladung der Dormagener SPD erklärte und verteidigte der 37-Jährige, der bis zum Sommer kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion war, das neue Gemeindefinanzierungsgesetz – und nutze das Podium für Attacken auf Kämmerer Kai Uffelmann.

Es war ein forscher Auftritt von Marc Herter, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Auf Einladung der Dormagener SPD erklärte und verteidigte der 37-Jährige, der bis zum Sommer kommunalpolitischer Sprecher seiner Fraktion war, das neue Gemeindefinanzierungsgesetz — und nutze das Podium für Attacken auf Kämmerer Kai Uffelmann.

Die Junge Union (JU) verteidigt Uffelmann. "Selbst wenn Kämmerer Uffelmann einen Fehler bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfes gemacht hat, sollte dies nicht im Vordergrund einer Debatte stehen", so die Vorsitzende der Jungen Union Dormagen, Alana Schiffer.

Uffelmann war beim Aufstellen des Haushaltsentwurfs davon ausgegangen, dass es keine Schlüsselzuweisung vom Land mehr geben würde, musste sich aber korrigieren. Dass Dormagen etwa zehn Millionen für 2012 bekommt, sei beizeiten bekannt gewesen, so Herter — Uffelmann habe diese Information nicht abgewartet und deshalb "eine Ente verbreitet."

Als Meilenstein für die kommunalen Finanzen stellte Herter das GfG dar, das nicht nur die höchste jemals ausgeschüttete Summe — 8,3 Milliarden Euro — beinhalte, sondern auch gerechter sei, weil es auf aktuellen Sozialdaten der Kommunen beruhe.

Die Indikatoren für die Schlüsselzuweisungen seien Steuerkraft und soziale Bedürftigkeit — und nicht die SPD-Hausmacht der Städte, womit Herter auf den Vorwurf rot-grüner Klientelpolitik reagierte.

Genau die wirft der Landesregierung die Junge Union vor: "Das GfG lässt Kommunen, die wirtschaftlich und sparsam gehaushaltet haben ,bluten'. Und das zugunsten von Kommunen, die jahrzehntelang über ihre Verhältnisse gelebt haben", so die JU.

(NGZ)