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Dormagen: SPD kritisiert Kämmerer

Dormagen : SPD kritisiert Kämmerer

Die Stadt bekommt 13,8 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen vom Land. NRW-Innenminister Jäger stellte gestern die Zahlen vor. Die SPD-Fraktion wirft der Stadt ein "Informationsdesaster" vor und fordert einen neuen Haushalt.

Wie ein Schimpfwort hatten Dormagens Politiker in den vergangenen Monaten einen Begriff ausgesprochen: "Gemeindefinanzierungsgesetz". Aufgrund dessen Neuregelung durch das Land sollten der Stadt ihre Einnahmen wegbrechen. Mit einem dramatischen Sparappell hatte Kämmerer Kai Uffelmann bei der Präsentation der Haushaltszahlen auf die künftig fehlenden Schlüsselzuweisungen verwiesen. "Null Euro statt 16,8 Millionen Euro" — so die bittere Bilanz des Kämmerers.

Gestern nun erfolgte die 180-Grad-Wende. In einer Modellrechnung stellte gestern NRW-Innenminister Ralf Jäger seine Zahlen vor. Nach dieser Modellrechnung erhält die Stadt Dormagen Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 10,05 Millionen Euro. Zusätzlich kann die Stadtkasse mit einer Abmilderungshilfe in Höhe von rund 300 000 Euro und weiteren eingeplanten Zuweisungen in Höhe von fast 3,5 Millionen Euro rechnen.

SPD-Fraktions-Vize Nils Szuka meint, dass der Haushaltsentwurf zurückgezogen werden muss: "Die Verwaltungsspitze hat einen Haushaltsentwurf eingebracht, der Makulatur ist. Bewusst oder unbewusst wurde hier mit falschen Zahlen gearbeitet und die Öffentlichkeit verunsichert. Der Haushalt beruht auf völlig falschen Annahmen und muss zurückgezogen, überarbeitet und neu eingebracht werden." Fraktionschef Bernhard Schmitt sekundiert: "Unser Vorwurf der taktischen Schwarzmalerei hat sich voll und ganz bestätigt."

Es sei versucht worden, die Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit mit falschen Vermutungen hinters Licht zu führen. Die Partei will nun genau wissen, "wie Kämmerer und Bürgermeister auf die Idee gekommen sind, dass Dormagen leer ausgeht". Schmitt: "Wir befürchten, dass hier auf Ebene der Stadtverwaltung versucht wurde, Parteipolitik zu betreiben." Kämmerer Kai Uffelmann weist das zurück: "Die von mir verhängte Haushaltssperre und das vorgesehene Beratungsverfahren für den Haushalt 2012 sind aus meiner Sicht weiterhin erforderlich."

Trotz der heute vom Land veröffentlichen Zahlen verbleibt für 2012 nach aktueller Schätzung der Kämmerei immer noch ein Defizit von mehr als 9,8 Millionen Euro, da ein größerer Teil der Schlüsselzuweisungen über die Kreisumlage abgeführt wird.

Hart gehen die Sozialdemokraten auch mit dem CDU-Landtagsabgeordneten Wiljo Wimmer ins Gericht: "Es wurde Panikmache ohne Vorliegen einer konkreteren Zahl betrieben." CDU-Fraktionschef Wiljo Wimmer: "Wenn wir die neue Zahl einsetzen, bleibt im Haushalt noch immer ein Defizit von fünf Millionen." Dass die Stadt höhere Schlüsselzuweisungen bekommt, liege ohnehin nur daran, dass das Land 500 Millionen Euro Steuereinnahmen mehr als im Vorjahr eingenommen habe.

(NGZ)