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Dormagen: SPD-Fraktion will Haushalt ablehnen

Dormagen : SPD-Fraktion will Haushalt ablehnen

Die Reduzierung von Zuschüssen für die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) und die Einführung von Nutzungsgebühren für Sportstätten zum 1. Juli sind die großen Streitpunkte im morgigen Haupt- und Finanzausschuss.

Auf eine lange Sitzung müssen sich die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses morgen einstellen. Schon um 13 Uhr kommt das Gremium im Ratssaal zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen steht der Haushaltsplanentwurf 2014. Die Kernthemen sind in den vergangenen Wochen in den Fraktionen und in den Fachausschüssen ausführlich beraten worden. Morgen sollen streitige Themen weiter diskutiert werden, ehe in der Dezember-Ratssitzung planmäßig der Etat 2014 verabschiedet werden soll.

Dem wird, "nach heutigem Stand", die SPD wahrscheinlich nicht zustimmen. Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt erwartet "viel Aufklärung durch die Verwaltung". Mit der Transparenz des Entwurfes sind die Sozialdemokraten unzufrieden. Schmitt: "Wir haben einen Katalog mit rund 20 Fragen zum Haushalt abgegeben." Es geht um Finanzen, Abschreibungen, Kredite, aber auch um die aus Sicht der SPD nicht geführten Gespräche mit den OGS-Trägern, denen Zuschüsse gekürzt werden sollen. "Die Verwaltung muss unklare Positionen aufklären, zumindest bis zur Ratssitzung." Für die SPD sind die OGS-Zuschüsse ein wesentliches Thema, ebenso wie die geplante Einführung von Sportstätten-Nutzungsentgelten. "Wir verweigern uns nicht, sondern haben eine andere Systematik."

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Die CDU geht nicht von einer abendfüllenden Veranstaltung aus. "Ich bin nicht bereit, noch einmal drei Stunden über Themen zu sprechen, die bereits ausreichend diskutiert wurden", sagt Fraktionsvorsitzender Wiljo Wimmer. In dieser Woche wurden die Positionen innerhalb der Jamaika-Koalition abgestimmt. "Wir tragen in weiteren Teilen den Entwurf mit", sagt er. Kernpunkte der CDU sind der Werteerhalt von Liegenschaften, daher soll die Summe der Investitionen die der Abschreibungen übersteigen. Ferner soll der Wohnstandort Dormagen weiter entwickelt werden. Drittes Kernthema ist der Sport. Das Nutzungsentgelt wird, so Wimmer, zum 1. Juli kommen.

CDU-Koalitionspartner FDP wird die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes mittragen. Ein Anliegen ist es den Liberalen, die Sportstätten in Dormagen "im Gesamtkontext zu sehen", sagt Fraktionsvize Torsten Günzel. Kritisch wird die geplante Schulsportanlage in Knechtsteden gesehen: "Es gibt keinen Bedarf für eine solch große Anlage." Zum Thema Gewerbeansiedlung will Günzel eine Standort- und Strukturanalyse. Um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden, werden die Grünen die (geringer ausfallenden) Zuschüsse für Knechtsteden mittragen, obwohl sie eigentlich eine deutlich kleinere Anlage wollen. Der Sportentwicklungsplan soll mit Hilfe eines externen Beraters voran getrieben werden.

Das Zentrum erwartet von der morgigen Sitzung "gar nichts", so Hans-Joachim Woitzik. "Die gesamte Systematik der Beratungen ist eine Farce, zeitlich alles viel zu knapp terminiert." Er kritisiert die mangelnde Transparenz bei den Personalkosten ("Ihre Einsparziele hat die Verwaltung noch nie erreicht").

(NGZ)