“Fall Haus Bismarck“ SPD Dormagen fordert Unterstützung für Gastronomie und Kommunen

Dormagen · Der Fall der Gaststätte Haus Bismarck hat die SPD in Dormagen aufgerufen, vom Landesgesetzgeber mehr Unterstützung für die Gastronomie zu fordern.

 Im Nachbarschaftssteit geht es für „Haus Bismarck“ um die Existenz.

Im Nachbarschaftssteit geht es für „Haus Bismarck“ um die Existenz.

Foto: Melanie van Schyndel

Die SPD-Fraktion in Dormagen drückt ihre Besorgnis über die unzureichende Unterstützung seitens des Landesgesetzgebers für Kommunen und die Gastronomie aus. Ein aktuelles Beispiel hierfür sei der lang anhaltende Nachbarschaftsstreit um das traditionsreiche Gasthaus „Haus Bismarck“ in Dormagen.

„In einer Zeit, in der die Gastronomiebranche ohnehin mit großen Herausforderungen konfrontiert ist, ist es bedauerlich, dass die Kommunen nicht die notwendige Unterstützung und Handlungsbefugnis erhalten, um solche Streitigkeiten angemessen zu lösen“, sagt Fraktionsvorsitzender Michael Dries.

Seit Jahren sieht sich der Betreiber Uli Jung mit einer Serie von Klagen und Beschwerden einer Einzelperson konfrontiert, die seinen Betrieb massiv beeinträchtigen. Der Nachbarschaftsstreit hat bereits zu erheblichen Nutzungseinschränkungen des Gasthauses geführt. Genehmigungen für Außengastronomie mussten seitens der Stadt Dormagen eingeschränkt werden, und immer wieder mussten Anpassungen vorgenommen werden, um den Forderungen der Beschwerdeführer gerecht zu werden.

Dries erklärt dazu: „Die Petition zur Unterstützung des Gasthauses hat zu Recht bereits breite Unterstützung erfahren. Das Haus Bismarck ist seit Jahrzehnten eine feste Institution in Dormagen und hat eine hohe soziale Bedeutung für die Gemeinschaft in Dormagen. In den letzten Jahren wurde seitens der Stadt die Genehmigungssituation der Gaststätte sehr wohlwollend ausgelegt. Leider sind es die gerichtlichen Entscheidungen, die der Stadt und dem Gasthaus das Leben schwer machen.“

Ruben Gnade erläutert weiter: „Die Änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes durch die schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2006 und der damit verbundenen Ausweitung der Nachtruhe hat schon mehrfach dazu geführt, dass bei seit Jahrzehnten bestehenden Außengastronomien Konflikte mit der Nachbarschaft entstanden. Deswegen erwarten wir, neben der Forderung der Petition, dass sich die Stadt Dormagen für die Anpassung der gesetzlichen Regelung einsetzen soll, dass die Landtagsmitglieder Heike Troles und Simon Rock sich für Gesetzesänderungen einsetzen, die den Schutz und die Stärkung der Gastronomie im lokalen Umfeld gewährleisten."

Die SPD betont die Dringlichkeit einer solchen Gesetzesänderung und kritisiert die bisherige Haltung des Landesgesetzgebers. Die Unterstützung für das „Haus Bismarck“ und ähnliche Betriebe in anderen Kommunen soll nicht länger ausbleiben, um eine lebendige und vielfältige Gastronomieszene sowie eine starke Gemeinschaft in Dormagen aufrechtzuerhalten.

(NGZ)