Streit in Großer Koalition? SPD eröffnet Diskussion über OGS-Beiträge neu
Dormagen · Das riecht nicht nach friedlichem Kompromiss, sondern nach Ärger in der Großen Koalition: Mit der Aussage „SPD steht weiterhin für Entlastung aller Beitragszahler von Kita und OGS“ eröffnen die Sozialdemokraten eine Diskussion, die mit dem Beschluss im Jugendhilfeausschuss beendet zu sein schien.
Die SPD erinnert in ihrer Pressemitteilung daran, dass sie in den Haushaltsberatungen beschlossen hatte, alle Elternbeiträge für Kita und OGS zu senken und die Eltern um insgesamt 600.000 Euro zu entlasten. „Die Entlastung sollte sozial gerecht über alle Einkommensgruppen erfolgen“, erklärt der jugendpolitische Sprecher Michael Dries. Bei der Beratung im Jugendhilfeausschuss sprach sich die CDU dafür aus, im OGS-Bereich nur die unteren Einkommensgruppen zu entlasten und ab 55.000 Euro Einkommen die Beiträge zu erhöhen, um die Mehreinnahmen für eine Qualitätsverbesserung verwenden zu können.
Dazu Dries: „Wir haben diesen Vorschlag der CDU im Rahmen unserer Koalitionsvereinbarungen als Kompromiss unterstützt, damit wir zu einem einstimmigen Beschluss kommen. Natürlich stehen wir dazu und werden den Beschluss, wenn weiterhin gewünscht, auch im Rat unterstützen.“ Gleichzeitig bietet die SPD aber allen Fraktionen an, noch einmal über den ursprünglichen Plan der SPD zur Senkung aller Elternbeiträge zu sprechen. Dries: „Wenn der Schulausschuss anders als der Jugendhilfeausschuss, was die Elternbeiträge für die OGS angeht, zu einem Ergebnis kommen sollte, das die Eltern nicht mehr belastet, dann würden wir das natürlich auch unterstützen. Die Senkung aller Elternbeiträge um insgesamt 600.000 Euro bleibt weiterhin erklärtes Ziel der SPD.“
