SPD Dormagen: Aufruf zur Europawahl beim Maiempfang

SPD Dormagen : Aufruf zur Europawahl beim SPD-Empfang

SPD-Geschäftsführerin im Landtag fordert Unterstützung für Kommunen beim sozialen Wohnungsbau.

Der Mai-Empfang der Dormagener SPD stand in der gut gefüllten Kulturhalle ganz im Zeichen der Europawahl am 26. Mai. Alle Redner forderten die Sozialdemokraten und ihre Gäste dazu auf, wählen zu gehen und dafür Werbung zu machen, sich für ein freies und starkes Europa einzusetzen.

Die Festrednerin Sarah Philipp, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Landtag, betonte: „Wir müssen für Europa, wie wir es kennen und noch besser machen wollen, kämpfen“, forderte sie dazu auf, den Rechtspopulisten und anderen Feinden der Solidarität nicht das Feld zu überlassen. Die Zukunft liege nicht in Kleinstaaterei oder einem Europa der Banken, sondern „in einem sozialen und starken Europa der Gemeinschaft“. Ihren Genossen legte sie nahe, sich auf die klassische SPD-Forderung „Gute Arbeit muss sich lohnen“ zu besinnen: „Wir brauchen einen europäischen Mindestlohn, gleiche Bezahlung auch für Frauen – und Bildung für alle“, so Phillipp. Mit Blick auf die schwarz-gelbe Landesregierung sagte sie: „Die Wahlversprechen von 2017 sind nicht eingehalten worden, weder bei der inneren Sicherheit, dem Verkehrsstau noch bei der Bildungspolitik.“ Die Landes-SPD werde sich vermehrt Arbeitsschwerpunkten widmen wie der Zukunft der Arbeit, der Digitalisierung, dem Ermöglichen von Aufstiegschancen, der sozialen Sicherheit sowie Vielfalt und Zusammenarbeit. „Wir dürfen kein Kind zurücklassen“, erinnerte sie an das weit über die Landesgrenzen bekannte und geschätzte „Dormagener Modell“ der Prävention. Sie wiederholte die langjährige SPD-Forderung nach Abschaffung der Kita-Gebühren: „Da müssen wir Ungerechtigkeiten beseitigen.“ Auch Wohnungen müssten bezahlbar sein, sieht Sarah Phillipp das Land in der Pflicht, den Kommunen bei der Schaffung von sozialem Wohnungsbau mehr zu unterstützen. Dormagens SPD-Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller hatte gefordert: „Wir müssen den Bedarf an bezahlbaren Wohnungen schnell decken, ohne die Fehler der 60-er Jahre zu wiederholen.“

Bürgermeister Erik Lierenfeld führte im „Zeitalter des Zorns“ und des „aggressiven Außersichseins“ die Errungenschaften Europas vor Augen: Frieden, Handelsunion, Wohlstand, Demokratie. Er verschwieg auch nicht seine Kritik an fehlender Steuergerechtigkeit innerhalb Europa („Steueroase Monheim“) oder an Zensur-Software.

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