Dormagen SPD: "Bürgerentscheide werden eingeschränkt"
Dormagen · Die Dormagener Verwaltung möchte, dass für etwaige Bürgerentscheide künftig fünf Wahllokale eingerichtet werden. Je ein Lokal soll dann für folgende Bereiche geschaffen werden: 1.) Mitte/Rheinfeld, 2.) Horrem, 3.) Hackenbroich/Hackhausen/Delhoven, 4.) Nievenheim/Ückerath/Delrath/Straberg/Gohr/Broich und 5.) Zons/Stürzelberg/St. Peter. Die vorgeschlagene Neufassung entspricht einer vom Städte- und Gemeindebund erarbeiteten Mustersatzung.
Über den Beschlussvorschlag soll am Donnerstag im Hauptausschuss entschieden werden. Bei der SPD stößt der Vorschlag auf Kritik. Die Partei fürchtet, dass Bürgerentscheide eingeschränkt vonstatten gehen könnten. "Die von der Verwaltung vorgeschlagene Einteilung der Stadt in nur fünf Stimmbezirke erschwert den Bürgern die Teilnahme am Bürgerentscheid in unnötiger Weise", so Fraktionschef Bernhard Schmitt. Außerdem ist es aus Sicht der SPD falsch, die Festlegung der Anzahl der Stimmbezirke dem Bürgermeister zu überlassen. Da sich Bürgerentscheide oft gegen Entscheidungen der Stadt wenden, könne er oder sie im schlimmsten Fall auch nur einen oder zwei Stimmbezirke ausweisen. Der SPD-Vorschlag: "Wenn wir die drei kleinsten Ortsteile mit den angrenzenden größeren zusammenlegen, kommen wir auf elf Stimmbezirke", so die Stadtverbandsvorsitzende Regina Nawrot. Bei Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann stößt die Kritik auf Unverständnis: "Ich verstehe nicht, warum die SPD bei den Integrationsratswahlen nicht die gleiche Auffassung vertreten hat." Bei diesen Wahlen öffnen ebenfalls fünf Wahllokale. Der Bürgermeister führt das Kostenargument an: "Jedes Wahllokal ist mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand verbunden."
