Dormagen SPD: Bürger-Vorschläge für Radarkontrollen

Dormagen · Anwohner sollen Anregungen für Geschwindigkeitskontrollen geben, die die Stadt jetzt selbst festlegt.

 Ein Radarwagen steht auf dem Friedrich-Ebert-Platz

Ein Radarwagen steht auf dem Friedrich-Ebert-Platz

Foto: jazyk

Die Dormagener SPD möchte die Bürger an der Auswahl der Radarkontroll-Standorte beteiligen: Sie sollen Vorschläge für die Mess-Stellen der städtischen Radarwagen machen können. Denn immer wieder beklagen sich Anwohner über die Nichteinhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen in der Stadt.

"Da der Gesetzgeber nunmehr ermöglicht, auch außerhalb von Bereichen wie beispielsweise an Kindergärten und Schulen Radarkontrollen durchzuführen, sollten die Wünsche der Dormagener Bürger bei den Planungen für die innerstädtischen Geschwindigkeitsüberprüfungen mit einbezogen werden", fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag an die Stadtverwaltung.

SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt erläutert: "Dass eine derartige Bürgerbeteiligung sehr erfolgreich sein kann, hat der letzte landesweite Blitzmarathon gezeigt." Detlev Zenk, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, konkretisiert die Vorstellungen: "Die Bürger der Stadt Dormagen sollten zukünftig bei Bedarf Anträge für Standorte und Aktionszeiten für Geschwindigkeitsmessungen stellen können, die dann mit der zuständigen Polizeidienststelle abgestimmt und bei positiver Bewertung genehmigt werden.

Der Antragsteller sollte dann über das Ergebnis der Prüfung kurz informiert werden, die Ablehnung eines Antrages müsste gegenüber dem Antragsteller schriftlich begründet werden." Denkbar sei auch eine entsprechende Einbindung in den Mängelmelder der Stadt. Mit der Beteiligung der Bürger erhoffen sich die Sozialdemokraten zudem eine bessere Akzeptanz der Radarkontrollen.

Seit Juli besteht die Möglichkeit für das Ordnungsamt, im gesamten Stadtgebiet Radarkontrollen vorzunehmen. Da die Einsatzzeiten der beiden städtischen Radarwagen nicht erhöht wurden, dienen die Kontrollen nur der Verkehrssicherheit und bringen keine zusätzlichen Einnahmen für die Stadtkasse, wie die Stadt erklärt hat. Heute "blitzt" es in Hackenbroich, Delhoven, Straberg, Dormagen-Nord, Rheinfeld, Zons und morgen in Dormagen-Mitte, Delhoven, Stürzelberg, Delrath, Nievenheim, Dormagen-Nord.

(NGZ)
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