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Dormagen: Sparen trotz Steuerplus

Dormagen : Sparen trotz Steuerplus

Die Stadt rechnet mit einem Plus von 123.000 Euro aus Einkommen- und Umsatzsteuer. Das wird nicht reichen, um das Minus aus dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz auszugleichen. Die Hoffnung ruht auf der Gewerbesteuer.

Kämmerer Kai Uffelmann wird gerade einmal vier Tage im Amt sein, wenn die finanziellen Weichen der Stadt Dormagen gestellt werden. Am 14. Juli soll in der Ratssitzung der Finanzzwischenbericht vorgestellt werden. Erste Zahlen zeichnen sich bereits ab. So rechnet die Stadt mit einem Plus von 123.000 Euro aus Einkommen- und Umsatzsteuer.

Dieser Betrag stammt aus der Mai-Steuerschätzung, deren kommunale Zahlen jetzt feststehen. "In Relation zum Gesamtvolumen ist das nicht viel", sagt Stadtsprecher Harald Schlimgen. Der Ansatz im Haushaltsplan lag bei 24,3 Millionen Euro. Schlimgen: "Diesen Betrag werden wir nicht unterschreiten."

Richtig freuen kann sich der Stadtsprecher über das Mini-Plus nicht. Schließlich rechnet die Verwaltung noch mit einem Minus von 4,5 Millionen Euro als Auswirkung des Gemeindefinanzierungsgestzes. Die endgültige Situation ist jedoch erst klar, wenn die Einnahmen aus der Gewerbesteuer feststehen. Die werden ebenfalls im Rat festgestellt.

Sicher scheint, dass die Sparanstrengungen noch einmal verstärkt werden müssen. "Das Plus ist ein Tropfen auf den heißen Stein, die FDP wird für einen soliden Haushalt kämpfen", sagt Fraktionschef Karlheinz Meyer — und befürwortet noch einmal den Verkauf des Alten Bahnhofs Nievenheim. Zudem beschäftigt sich ein FDP-Gremium mit dem Stellenplan der Stadtverwaltung. Doch sei sich die Partei der sozialen Verantwortung bewusst.

Ähnlich sieht das Dietrich Krueger von der BfD-Fraktion: "Wir müssen die interkommunale Zusammenarbeit noch mehr stärken." Der EDV-Bereich könnte zum Beispiel überörtlich geregelt werden. Krueger kritisiert zudem die Gewerbestruktur: "Wir haben auch so geringe Steuereinnahmen, weil sich zu viele Logistiker angesiedelt haben." Die Vertreter der großen Parteien verhalten sich noch abwartend.

Ohne den Finanzzwischenbereicht sei eine Beurteilung noch schwierig, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Wiljo Wimmer. Zunächst müsse Kämmerer Uffelmann die Zeit gegeben werden, sich einzuarbeiten. Wimmer: "Im Herbst werden wir sehen, ob wir nachsteuern müssen, ad hoc sehe ich keine Bereiche, in denen wir streichen können." Auch SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt will sich noch nicht festlegen: "Wir hoffen natürlich auf satte Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer." Das sei die Steuer, die am meisten schwankt. Die Zuversicht sei aber aufgrund der Konjunkturlage gut.

Das ifo-Institut verkündete zuletzt voller Zuversicht: "Die Konjunkturampeln in Deutschland stehen nach wie vor auf grün."

(NGZ)