Dormagen "Session" hilft auch bei Politikerkontrolle
Dormagen · In den ersten beiden Sitzungen seit der Sommerpause gab es im Rat mehr Anträge als im ganzen Jahr zuvor.
Ab heute bricht für etwas mehr als eine Zweidrittel-Mehrheit des Gemeinderats endgültig das "papierlose Zeitalter" an. Das neue Ratsinformationssystem Session ist fertig installiert. Von Montag an können die 18 Ratsmitglieder, die sich dafür entschieden haben, dafür einen offiziellen Tablet-PC bei der Gemeinde leihen. "Vier Ratsmitglieder wollen ihre eigenen Tablets nutzen", sagt Rathaussprecher Elmar Gasten. Zehn Kommunalpolitiker ziehen auch weiterhin vor, ihre Sitzungsunterlagen in Papierform zu erhalten. "Diese Quote zum Einstand kann sich mit der in anderen Kommunen durchaus vergleichen", so Gasten. Die Tablets, die ab heute im Rathaus abgeholt werden können, bleiben im Eigentum der Gemeinde, das Besitzrecht ihrer Nutzer ist an die Dauer ihrer Ratsmitgliedschaft gebunden.
"Session" ermöglicht nicht nur den Politikern, sich mit wenigen Klicks zu informieren, sondern ist auch für die Bürger zugänglich. Zumindest der öffentliche Teil der Ratssitzungen wird jetzt auch für diejenigen transparent, die sich über die laufenden Diskussionen informieren wollen. Und über deren etwaige Vorgeschichte: "Die Niederschriften der Sitzungen in der bisherigen Wahlperiode sind inzwischen eingepflegt", sagt Elmar Gasten. Ein Blick auf die beiden Sitzungen nach der Sommerpause fördert dabei Überraschendes zutage: Die Fraktionen haben in zwei Sitzungen innerhalb eines guten Monats mehr Anträge gestellt als in den neun Sitzungen von Juni 2014 bis Juni 2015. In diesem Zeitraum gab es innerhalb von neun Sitzungen gerade einmal ebenso viele Anträge der Fraktionen. 2015 waren es von Januar bis Juni insgesamt nur zwei. Allein zehn Anträge standen dagegen im August und im September zur Diskussion, wobei auch diesmal die meisten von der SPD stammten. Die stellte allein im August drei Anträge, denen im September ein weiterer folgte. Zuvor waren es binnen eines Jahres fünf. Die UWG war mit zwei Anträgen dabei (bislang insgesamt sechs), während Grüne und CDU jeweils ihre ersten Anträge überhaupt in der laufenden Wahlperiode stellten.
Die Erstellung eines Kommunikationskonzepts für etwaige Streiks in Kindergärten feiert die Union auf ihrer Internetseite als ihren Erfolg. Was die zuletzt von der CDU beantragte Prüfung angeht, gemeindeeigene Gebäude mit Photovoltaik auszustatten, wird die im Rat ausgebliebene Diskussion jetzt online "nachgeliefert". Die Ausführungen der Verwaltung, Solarzellen auf den Dächern seien der Statik wegen nicht machbar und rechneten sich auch nicht, hatte die CDU im Rat kommentarlos zur Kenntnis genommen.
Fraktionschef Michael Willmann reagierte kürzlich via Internet: "Wir sind der Auffassung, dass sich Photovoltaik nach wie vor rechnet" heißt es auf der CDU-Seite. Zweifel an den Argumenten der Verwaltung ist bei der CDU nicht zuletzt angesichts der Ausstattung des Eckumer Aldi-Markts mit Photovoltaik entstanden. Dennoch will die Union das am Donnerstag im Rat angesichts der geringen Aussichten auf einen Abstimmungserfolg wohl nicht mehr thematisieren.
