Dormagen Schulsanierung mit privatem Partner
Dormagen · Das Sanierungs- und Bauprogramm liegt bei 33 Millionen Euro. Die "Partnerschaft Deutschland" soll sich 25 Jahre lang darum kümmern.
In einer Sondersitzung der besonderen Art soll am übernächsten Donnerstag darüber entschieden werden, ob die Stadt im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) das größte Sanierungsprojekt seit Jahrzehnten anpackt. Die Mitglieder von Haupt-, Schul- und Sportausschuss sowie des Eigenbetriebsausschusses sollen den Weg für dieses Verfahren öffnen, in dem das Schulzentrum in Hackenbroich sowie das Bettina-von-Arnim-Gymnasium umfangreich saniert und erweitert werden soll. Das Baukosten-Volumen liegt bei gut 33 Millionen Euro und würde, wenn es so beschlossen würde, auch den Neubau der geplanten Dreifachhalle miteinschließen.
Die Zahlen, die die Mitglieder der vier Ausschüsse zu sehen bekommen, sprechen eine deutliche Sprache. Eine Bauzustandserfassung des Spezialbüros Assmann Gruppe hat als Sanierungskosten für das BvA, das Schulzentrum sowie für die Theodor-Angerhausen-Grundschule zusammen gute 39 Millionen Euro errechnet. Die städtische Beigeordnete Tanja Gaspers relativiert: "Es ist nicht alles marode", betont sie, "da würde ein falscher Eindruck entstehen. In diesem Gesamtprojekt spielt finanziell der Brandschutz eine wesentliche Rolle", erklärt sie.
Die Stadt will dieses Großprojekt nicht selbst abwickeln, sondern in Zusammenarbeit mit einem privaten Partner. Dazu hat es im vergangenen Jahr bereits intensive Kontakte mit "PD - Berater der öffentlichen Hand" gegeben, die aus der "ÖPP Deutschland AG" hervorgegangen sind. Das vom Bundesfinanzministerium 2008 ins Leben gerufene Beratungsunternehmen bietet ausschließlich für Bund, Länder oder Kommunen ihre Beratungs- und Managementleistungen an. Die Partnerschaft Deutschland (PD) hat die Assmann Group mit einer Bestandsaufnahme beauftragt. Mit dem Ergebnis, dass das Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubautenvolumen 39,1 Millionen Euro beträgt. Bei einer näheren Betrachtung spricht sich die Stadt dafür aus, den Neubau einer Dreifachhalle mit ins ÖPP-Projekt zu nehmen und dafür die Grundschule herauszunehmen.
Die spannende Frage stellt sich bei der Wirtschaftlichkeit. Die entsprechende Untersuchung von PD kommt zu dem Ergebnis, dass es deutlich günstiger für die Stadt ist, sich auf eine 25 Jahre währende Geschäftsbeziehung mit dem Managementunternehmen einzulassen, als es in "Eigenbesorgung" zu erledigen. Tanja Gaspers weist dabei auch auf diesen Aspekt hin: "Wenn wir das Projekt selbst in die Hand nehmen, würde dies bei einem solch hohen Volumen einen weiteren erheblichen Personalbedarf auslösen."
Im Gesamtergebnis kommt die spezielle ÖPP-Forfaitierungs-Variante am besten weg. Sie ist über die Laufzeit gesehen um 6,7 Millionen Euro günstiger. Die prognostizierten Gesamtkosten liegen bei etwa 82,5 Millionen Euro. Die Belastung für den Dormagener Haushalt steigt von knapp 1,1 Millionen Euro in 2019 auf 3,5 Millionen Euro im Jahr 2022.
