Schulsanierung in Dormagen: CDU lehnt Verzicht auf ÖPP ab

Schulsanierung in Dormagen : CDU lehnt Verzicht auf ÖPP ab

Weil das Sanierungsprogramm für die große Schulsanierung doppelt so teuer wird, will die Stadt das ÖPP-Projekt stoppen. Die CDU will eine abgespeckte Version diskutieren und lehnt eine neue Baugesellschaft kategorisch ab.

Die Stadt will aus dem ÖPP-Projekt zur Sanierung des Schulzentrums Hackenbroich, des Schulzentrums Mitte und dem Neubau einer Dreifachhalle aus Kostengründen aussteigen. Darüber informierte sie am vergangenen Donnerstag die Vorsitzenden der Ratsfraktionen. Doch so einfach scheint es nicht zu werden. Die CDU stellt sich quer und will ÖPP nicht auf die Schnelle beerdigen. Vielmehr soll geprüft werden, ob dieses Verfahren nicht in abgespeckter Form weitergeführt werden kann.

Worum es geht Nachdem 2016 erstmals die Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP)  als mögliche Hilfe für die Abwicklung von Schulbaumaßnahmen auftauchte, entwickelte sich nach und nach darauf ein Mammutprojekt: Unter der Federführung von Partner Deutschland wurde das Projekt angeschoben. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung von 2018 wies Kosten in Höhe von 37,7 Millionen Euro aus, inklusive Finanzierungs- und weiterer Kosten sollten es am Ende der Laufzeit von 25 Jahren über 80 Millionen Euro sein. Die Begeisterung in der Politik hielt sich in Grenzen, gleichwohl wurde angesichts des Sanierungsstaus die Notwendigkeit zum Handeln gesehen. Weil neue Zahlen aufgetaucht waren, nahm Bürgermeister Erik Lierenfeld das Thema zuletzt von der Tagesordnung. Jetzt ist die Rede von 71,1 Millionen Euro – ohne Finanzierungskosten. Ein wesentlicher Grund für die Kostensteigerung sind zusätzliche Wünsche (mehr Raumbedarf) aus den Schulen.

Der Plan der Stadt Die Stadt will dem Rat den Ausstieg aus dem ÖPP-Projekt empfehlen. Es soll ein Masterplan aufgestellt werden, der nicht nur den Sanierungsbedarf aller städtischen Schulen aufweist, sondern auch die „Schule der Zukunft“ beschreiben, das heißt, pädagogische Inhalte mitsamt Raumanforderungen (Neu- und Ergänzungsbauten) beinhalten. Alleine für die bisher absehbaren (Sanierungs-)Arbeiten rechnet die Stadt mit „mindestens 160 Millionen Euro“, so Lierenfeld. Weil ein solcher, zusätzlicher Masterplan durch den Eigenbetrieb nicht umsetzbar ist, wird auch über die Gründung einer neuen Bau- und Sanierungsgesellschaft nachgedacht.

Die Argumente des Bürgermeisters Auch wenn das ÖPP-Projekt gestoppt werden soll, wofür ein niedriger sechsstelliger Betrag an Beratungsleistungen vereinbart wurde, sei „kein Geld verbrannt worden“. Denn, so Lierenfeld, dafür lägen die Ausschreibungsunterlagen vor, zudem gebe es die tiefer gehenden baulichen Untersuchungen für die betreffenden Schulobjekte. Jetzt würden „mutige Entscheidungen“ benötigt, denn es gehe um die „Zukunft der Infrastruktur für die Bildung in der Stadt. Darüber müssen wir eine gemeinschaftliche Lösung finden.“ Lierenfeld betonte, dass die bisherigen, rund 20 Millionen Euro, die jährlich in Schulen fließen, „signifikant erhöht werden müssen. Das muss nicht zwangsläufig einhergehen mit neuer Verschuldung“. Eine Alternative  zu einer Baugesellschaft wären personelle Verstärkungen für den Eigenbetrieb –  „dieses Volumen ist mit der aktuellen Mannschaft nicht zu leisten“.

So reagiert die CDU „Jetzt aussteigen?“ fragt Fraktionsvorsitzender Kai Weber. „Nein! Erst war ÖPP für die Verwaltung der Heilsbringer, jetzt der Teufel.“ Das Gesamtprojekt sei zwar „gestorben“, aber es müsse geprüft werden, ob es nicht in kleinerem Umfang fortgesetzt werden kann. „Man kann den Bau der Turnhalle herausnehmen.“ Grundsätzlich gelte: „ÖPP geht nur, wenn es im städtischen Haushalt finanziert werden kann.“ Von der starken Kostensteigerung sei die CDU nicht überrascht worden, so Weber. „Aber von Folgen, die der Bürgermeister vorschlägt.“  Weber spricht von einer „desolaten Situation“ und äußerte sich „tief betroffen darüber, wie die Stadt auf die Kostensteigerung vorbereitet ist. Das ist keine Glanzleistung der Verwaltung“. Weber erteilte einer neuen Baugesellschaft eine klar Absage. Ebenso einer Entscheidung schon im Mai: „Unser Beratungsbedarf wird weit über den Mai hinausgehen.“

Was Andere sagen Das Zentrum hatte das ÖPP-Projekt nie mitgetragen und sieht sich jetzt in ihrer kritischen Haltung bestätigt. „Die Hauptverantwortung trägt die Stadt“, sagt Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Woitzik, „weil sie nicht ordentlich plant und sich bei solchen Projekten nicht auf Augenhöhe befindet.“ Das Zentrum hat ein fachliches Defizit im Rathaus ausgemacht. „Es geht nicht um eine neue Gesellschaft, sondern um Personen.“ Benötigt werde eine Art „Fachdezernent, der Ahnung von dieser Materie hat“. Den Vorschlag von Lierenfeld zur Gründung einer Baugesellschaft bezeichnete er als „lächerlich“.

Die Fraktion Freier Demokratischer Bund/Ein Herz für Dormagen schlägt vor, eine Investitionsobersumme zu ermitteln, „die im Einklang mit der Haushaltsentwicklung steht“, so Markus Roßdeutscher. Die Schulsanierung soll durch Überschüsse, nicht durch Neuverschuldung finanziert werden.

So geht es weiter Am Mittwoch, 10. April wird Bürgermeister Erik Lierenfeld den mit Vertretern der Fraktionen besetzten Arbeitskreis ÖPP über Details informieren. In der Ratssitzung am 9. Mai will er einen Vorschlag über das weitere Vorgehen vorlegen.