Sanierung in Dormagen Deichgespräch mit Bezirksregierung
Dormagen · Nach der Erbentagswahl hat das Deichverbands-Gremium mit der Bezirksregierung gesprochen. Ziel: Stillstand bei der Deichsanierung zu überwinden.
Die Fronten sind verhärtet: In den vergangenen Monaten blockierte der 14-köpfige Erbentag, das Spitzen-Gremium des Deichverbandes Dormagen/Zons, die Abgabe der Genehmigungsplanung für die Dormagener Deichsanierung bei der Bezirksregierung Düsseldorf. Das Hauptargument: Noch gibt es große Bedenken der Erbentagsmitglieder bei zwei der neun Planungsabschnitte.
So hatte der Erbentag Anfang Juni beschlossen, dass sein Mitglied und Rechtsanwalt Adolf Pamatat eine Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht einreichen sollte, um den Deichverpfichteten für das uct-Gelände, das dem Unternehmen GEA gehört, eindeutig zu benennen. Während der stellvertretende Deichgräf Franz-Josef Bauers auf seine Recherche verweist, nach der das die Aufgabe und Pflicht des Geländeeigentümers sei, verweist die Bezirksregierung auf die Ende des 20. Jahrhunderts, 1997/2000, dort an die Kaimauer angebrachte Hochwasserschutzmauer des Deichverbandes, der damit deichverpflichtet sei. Die Antwort auf diese Frage ist entscheidend, auch was die Finanzierung betrifft. Anders als die Mehrheit der bisherigen Erbentagsmitglieder befürchtet, hatte die Bezirksregierung zugesagt, dass Änderungen auch im Laufe der Planfeststellung noch möglich seien. Auch bei der Sanierung des Flügeldeichs, beim Abschnitt 9, besteht noch Klärungsbedarf von Seiten des Erbentags.
Bisher liegt das Volumen der Sanierung des Deichs und dessen erforderlicher Erhöhung bei knapp 112 Millionen Euro, dabei hofft der Deichverband auf hohe Landeszuschüsse – und auf eine Reduzierung der Summe durch Weglassen einiger Maßnahmen. Die Sanierung des Deichs ist wegen Pfuschs bei der vorigen Sanierung vor knapp 20 Jahren nötig geworden. „Statt nur den hauptsächlich betroffenen Bereich auf eigene Kosten zu reparieren, haben unsere Vorgänger 2012 entschieden, bei der ,Großen Lösung’ den kompletten Deich auf 13 Kilometern Länge zu sanieren, da dafür hohe Landeszuschüsse von 80 Prozent in Aussicht gestellt wurden“, hatte Deichgräf Joachim Fischer Ende Januar erklärt. Dazu komme außerdem noch die nötige Erhöhung des Deichs nach den neuesten Hochwasserschutzberechnungen.
Nach der Erbentagswahl im Juni kamen die neuen und alten Mitglieder nun zu einem Kennenlern-Treffen zusammen. Gewählt wurden: Max Josef Kallen, Hans-Josef Berchem, Adolf Robert Pamatat, Peter-Olaf Hoffmann, Martin Bauers, Brigitte Bauers, Klaus Kühn, Peter-Josef Claßen, Bernhard Nauen, Jan Peters, Rosemarie Albrecht, Karlheinz Meyer, Erik Heinen und Harald Lenden. Bevor am Donnerstag, 25. Juli, um 17.15 Uhr im Feuerwehrgerätehaus in Zons die erste Sitzung in neuer Besetzung beginnt, hatte die Bezirksregierung den Erbentag zu einem Gespräch eingeladen. Mit dabei waren auch der bis 2020 gewählte Deichgräf Joachim Fischer, sein Stellvertreter Bauers und Geschäftsführer Wilfried Schnitzler aus dem Deichamt. „Es war ein sehr konstruktives Gespräch, das auch den neuen Mitgliedern die Gelegenheit gegeben hat, sich mit der Bezirksregierung über die Deichsanierung auszutauschen“, sagte Fischer auf Nachfrage unserer Redaktion. Die Bezirksregierung habe den Erbentag erneut darauf hingewiesen, dass es dringend nötig sei, die Verfahrensplanung in Gang zu bringen. „Es war klar zu erkennen, dass die Bezirksregierung nur eine komplette Abgabe akzeptieren wird, nicht nur eine ohne die beiden Anschnitte“, erläuterte Fischer: „Jetzt muss im Erbentag diskutiert werden, wie wir mit der Genehmigungsplanung weiter umgehen.“
Die Bezirksregierung hatte ausgeführt: „Selbst wenn die Änderungen zu einem neuen Anhörungsverfahren führen sollten, bleibt es bei der Betrachtung, dass es sich um ein Änderungsverfahren handelt. Dies ist im Sinne des Fahrplanes und der gewährten Zuwendung.“
Eine Hürde hat der Erbentag genommen: Fristgerecht zum Stichtag Ende Juni wurde der Nachweis über die Schlüsselverwendungen bei der Bezirksregierung abgegeben, aus dem hervorgeht, dass die Zuschüsse des Landes auch in die Planungsvorbereitung geflossen sind.
