Dormagen Rhein-Kreis erwägt Klage gegen NRW-Abfallplanung
Dormagen · Der Rhein-Kreis Neuss hat große Bedenken gegen den Entwurf des neuen Abfallwirtschaftsplans für NRW. Diese Meinung vertrat Umweltdezernent Karsten Mankowsky als einziger kommunaler Vertreter bei einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag. Mankowsky machte als Sachverständiger an einem Beispiel deutlich, dass der Entwurf aus seiner Sicht wenig sinnvoll ist: So dürfte der Rhein-Kreis nach den Planungsvorgaben Abfälle aus Dormagen nicht zur naheliegenden Müllverbrennungsanlage in Köln liefern.
Eine Anlieferung nach Aachen wäre hingegen erlaubt. "Das Ziel, die Transportentfernungen zu verringern, wird durch den Plan also durchkreuzt", folgerte Mankowsky. Der Kreisumweltdezernent schlug vor, entfernungsabhängige Zuschläge in den Vergabeverfahren vorzusehen. Durch dieses marktwirtschaftliche Instrument ließen sich die Ziele sehr viel eleganter erreichen. Mankowsky machte deutlich, dass der Planentwurf eine Einschränkung des Wettbewerbs in der Abfallwirtschaft bedeutet. Gleichzeitig erhöhe sich dadurch die Wahrscheinlichkeit höherer Gebühren für die Bürger.
Überdies sei die Planung ein unzulässiger Eingriff in die kommunale Selbstbestimmung. Das Bundeskartellamt sieht ebenso eine Beschränkung des Wettbewerbs und hat starke rechtliche Bedenken. Mankowsky wies darauf hin, dass der Kreis gegebenenfalls Rechtsmittel gegen die Pläne einlegen werde: "Wir wollen einen Rechtsstreit möglichst vermeiden. Aber wir scheuen auch keine rechtliche Auseinandersetzung."
