Dormagen Redezeit für Bürger auch im Rat

Dormagen · Die SPD will den Bürgern künftig auch in Sitzungen des Rates und im Hauptausschuss die Gelegenheit geben, Fragen zu stellen. Skeptische Stimmen befürchten vorgezogene Debatten zu einzelnen Tagesordnungspunkten.

 Bürgerbeteiligung mahnte die Initiative "City-Smaragd" vor der Ratssitzung im Juli an. Künftig sollen Bürger auch in der Sitzung das Wort ergreifen dürfen.

Bürgerbeteiligung mahnte die Initiative "City-Smaragd" vor der Ratssitzung im Juli an. Künftig sollen Bürger auch in der Sitzung das Wort ergreifen dürfen.

Foto: Jazyk, Hans

In den Fachausschüssen des Rates ist er fest verankert, der Tagesordnungspunkt "Einwohnerfragestunde". Wenn es nach der Dormagener SPD geht, dürfen die Bürger künftig nicht nur in den Fachausschüssen das Wort ergreifen, sondern sich auch in Rat und Hauptausschuss artikulieren und Fragen an die Verwaltung stellen.

"Die Einwohnerfragestunden in den Fachausschüssen haben sich bewährt und werden regelmäßig genutzt", sagt SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt. Die Sozialdemokraten wollen die Einwohnerfragestunde als Instrument der direkten Bürgerbeteiligung in allen Gremien des Stadtrates einführen.

"Insbesondere bei den Ratssitzungen sind viele Bürger anwesend, dürfen aber Fragen und Anliegen nicht vorbringen", sagt Bernhard Schmitt. Die SPD beantragt daher für die nächste Sitzung des Hauptausschusses die Einführung einer regelmäßigen "Einwohnerfragestunde" für Rat und Hauptausschuss.

Nils Szuka, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, sieht kein rechtliches Problem. Die Gemeindeordnung gestatte explizit, eine Einwohnerfragestunde in die Tagesordnung von Rats- und Ausschusssitzungen aufzunehmen — in anderen Kreis-Kommunen ist das auch längst der Fall. Dazu müsste lediglich die Geschäftsordnung angepasst werden. Für Szuka ist die Initiative nicht nur eine Frage demokratischer Teilhabe, sondern auch ein Politikum: "Es wird sich zeigen, ob die politische Mehrheit bereit ist, sich den sicherlich manchmal unbequemen Fragen der Bürger zu stellen."

Die Vertreter der Mehrheit nehmen den Vorstoß gelassen auf. "Wir können das gerne ausprobieren", sagt CDU-Fraktionschef Wiljo Wimmer, obschon Usus sei, dass die Bürger themenbezogen in den Fachausschüssen gehört würden. Was Wimmer nicht will: Vorgezogene Diskussionen zu Themen, die auf der Tagesordnung stehen. "Dazu sind ja die Ratsvertreter gewählt und berufen." Bedarf für die Ausweitung sieht Wimmer mit Blick auf die Praxis in den Fachausschüssen nicht. Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Meyer fragt sich, "welchen Mehrwert" die Neuerung hätte. "Im Rat steht nichts auf der Tagesordnung, was nicht vorher in den Ausschüssen beraten worden ist." Beifall gibt's von der BfD-Fraktion: "Die Idee finde ich gut", sagt Dietrich Krueger.

Gertrud Deutschländer, Sprecherin der Bürgerinitiative City-Smaragd, die für das Grün an der Langemarkstraße kämpft, sieht das Thema mit gemischten Gefühlen: "Grundsätzlich wäre das zu begrüßen", sagt sie. Doch viele Politiker hätten ohnehin eine vorgefertigte Meinung.

(NGZ/rl)
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