Dormagen Rat beschließt neuen Doppelhaushalt
Dormagen · Unterschiedliche Bewertungen von Haushaltsentwürfen bei regierender Koalition und Opposition sind der Normalfall. Die Fraktionsvorsitzenden im Dormagener Rat aber trennen Welten bei der Beurteilung der Lage, wenn man die Haushaltsreden zugrunde legt.
Klar ist: Mit der Stimmenmehrheit der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Grüne wurde der von der Verwaltung vorgelegte Doppelhaushaltsplan 2012/2013 verabschiedet.
Die Opposition leistete bis zuletzt erbitterten Widerstand und plädierte für eine Vertagung des Beschlusses, der nicht ohne weitere Haushaltsberatungen möglich sei. Dazu kam es nicht. Einig war sich der Rat lediglich bei der Erweiterung der Beschlussvorlage um einen dritten Punkt: Einstimmig wurde die Verwaltung mit dem Erarbeiten eines Haushaltssicherungskonzepts beauftragt, das angesichts eines strukturellen Defizits von rund 50 Millionen Euro bis 2016 Pflicht ist.
Beschlossen wurde ein Doppelhaushalt mit einer Lücke von etwa neun Millionen Euro für 2012 zwischen Einnahmen und Aufwendungen. CDU-Fraktionschef Wiljo Wimmer sprach vom "bewussten Schritt ins Defizit". Der Haushalt sei ein Invest in die Zukunft, ein Aufbruch in "Mehr Dormagen". SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt und die übrige Opposition sprachen hingegen von "Arbeitsverweigerung und einem haushaltspolitischen Offenbarungseid".
