Dormagen Raphaelshaus-Projekt vor der Fortsetzung
Dormagen · Das nach der Flucht von drei jungen Intensivtätern und der darauf einsetzenden politischen Diskussion vor knapp einem Monat ausgesetzte Pilotprojekt im Dormagener Raphaelshaus steht vor der Fortsetzung. Gestern Nachmittag haben sich die rechtspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD, CDU, Grünen und Piraten dafür ausgesprochen, den "Jugendstrafvollzug in freien Formen" wieder aufzunehmen und parlamentarisch zu begleiten. Dazu empfahlen die Politiker "weitere Fachgespräche" über Voraussetzungen und Konzepte. Damit soll die Handlungsempfehlung der Enquetekommission III "effektive Präventionspolitik", die seinerzeit von allen im Landtag vertretenen Fraktionen beschlossen wurde, mit Leben gefüllt werden. Die FDP hatte als einzige Fraktion ihre Teilnahme am Runden Tisch abgesagt.
Heute tagt der Rechtsausschuss des Landtags, wobei es auch um das Pilotprojekt des Justizministeriums mit dem Jugendhilfezentrum Raphaelshaus geht, für das sich Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) einsetzen wird, wie Peter Marchlewski, Sprecher des Justizministeriums, erklärte. Marchlewski sieht die Erklärung der rechtspolitischen Sprecher als "gutes Signal für die Fortsetzung der Arbeit im Raphaelshaus", aber noch sei nichts entschieden. Auch Raphaelshaus-Direktor Hans Scholten betont, dass er "vorsichtig optimistisch" sei, dass die drei jugendlichen Straftäter, die seit dem 28. September vorübergehend im Gefängnis in Iserlohn untergebracht sind, nach einer endgültigen Entscheidung, das Pilotprojekt fortzusetzen, zurück nach Dormagen kommen können.
Der Sprecher des Justizministeriums betonte: "Wir hoffen, dass sich bald ein politischer Konsens finden lässt, um das Projekt fortzuführen." Mit dem zum 1. August gestarteten Pilotprojekt soll die Rückfallquote gesenkt werden, die im Jugendstrafvollzug bei 60 Prozent liegt.
Im Vorfeld des Runden Tisches hatte auch Rainer Thiel, SPD-Landtagsabgeordneter für Dormagen, seine Parteigenossen in der Fraktion auf die "hervorragende Arbeit im Raphaelshaus" hingewiesen: "Die jugendlichen Straftäter sollten auf ein Leben in Freiheit ohne Kriminalität vorbereitet werden, und genau das geschieht bei dem Projekt." Dass es Rückschläge wie die Flucht dreier Teilnehmer gebe, müsse in Kauf genommen werden, meint Rainer Thiel.
