Protest gegen Rewe-Markt in Dormagen Bürgerinitiative beantragt Demo
Hackenbroich · Mit Teelichtern Protest gegen Bau von Rewe-Markt in Hackenbroich.
Die Bürgerinitiative „Der Wald bleibt“ will am Freitag für den Erhalt des Kiefernwäldchens in Hackenbroich und gegen den dort geplanten Bau eines Rewe-Marktes demonstrieren. Dafür wollen sich bis zu 50 Personen zu einer „stillen Demo“, wie es Mit-Organisator Volkmar Ortlepp bezeichnet, um 19 Uhr vor dem Historischen Rathaus treffen. Dort stellen die Teilnehmer „nacheinander in einem passenden räumlichen und zeitlichen Abstand“ Teelichter auf die Treppe. Die Demo muss von der Stadt genehmigt werden. Stadtsprecher Max Laufer verweist angesichts der Gefahren durch die Coronavirus-Pandemie auf das „Versammlungsverbot unter freiem Himmel“.
Die Initiative wirft der Stadt vor, auf dem Gelände in Hackenbroich „umfangreiche Rückbauarbeiten“ vorgenommen zu haben, „ohne die Brutschutzzeiten von Vögeln im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes zu beachten“. Trotz fehlender Rechtsgrundlage habe die Stadtverwaltung im Kiefernwäldchen mit „umfangreichen Baumfällungen bereits Fakten ohne Beteiligung der Bürger schaffen lassen“. Das allerdings weist die Stadt strikt zurück: Bei diesen Arbeiten handele es sich um „archäologische Sondierung“, sagt Planungsamtsleiter Robert Ulrich. „Sie sind in Abstimmung mit der unteren Bodenschutzbehörde erfolgt. Von dort erfolgte auch die Genehmigung.“ Ulrich erklärt zudem, dass es für die geplante Ansiedlung des Rewe-Marktes seit Oktober vergangenen Jahres einen politischen Beschluss. „Wir haben einen Aufstellungsbeschluss und befinden uns aktuell im Beteiligungsverfahren.“ Vor Ort berücksichtige der Absteckungsplan den am Standort vorhanden Baumbestand. „Die Sondierungen sind so angeordnet, dass keine Fällarbeiten notwendig sind. Der Eingriff beschränkt sich auf Sträucher und kleinere Gehölze.“ Ortlepp und Mitorganisatorin Brigitte Savlidis wenden sich gegen das Vorgehen. „Eine Genehmigung für den Investor Rewe für Arbeiten, die das Eigentum der Bürger der Stadt beschädigen, hätte nicht erteilt werden dürfen.“
Im „Karree am Kiefernwäldchen“ sind Netto, Aldi und der Textildiscounter Kik die größten Einzelhandelsanbieter. Mit Rewe wird aus Sicht der Stadt ein Vollsortimenter eine „sinnvolle Ergänzung für das Nahversorgungsangebot im Stadtteil“ sein. Das Konzept sieht eine Verkaufsfläche von maximal 1200 Quadratmetern vor.
Update von Donnerstag, 19. März:
Die Stadt hat am Donnerstag den Antrag der Bürgerinitiative „Der Wald bleibt“, am Freitag, 20. März, vor dem Historischen Rathaus zu demonstrieren, abgelehnt. Sie bezieht sich auf eine Allgemeinverfügung, wonach zur Bekämpfung des Coronavirus das Versammlungsrecht eingeschränkt ist. Initiativensprecher Volkmar Ortlepp kündigte an, sich per Eilantrag an das Verwaltungsgericht Düsseldorf wenden zu wollen, um das Recht auf Versammlung durchzusetzen.
