Finanzberatungen in Dormagen SPD, CDU und FDP dagegen: Erhöhung der Grundsteuer ist vom Tisch

Dormagen · Die viel höheren Einnahmen und eine vergleichsweise entspannte Haushaltssituation in den beiden kommenden Jahren eröffnet Spielräume, und die will die Politik nutzen: So soll die Grundsteuer B, die für alle Hausbesitzer und letztlich auch für die Mieter interessant ist, nicht steigen, vielleicht sogar sinken.

Darin sind sich mit CDU, SPD und FDP drei Fraktionen im Stadtrat bereits einig. So ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass dies in den Finanzberatungen des Hauptausschusses sowie abschließend im Stadtrat so entschieden wird.

Nach SPD und FDP hat sich jetzt auch die CDU festgelegt:

„In Zeiten hoher Steuereinnahmen und unerwartet hoher Zuwendungen von Bund und Land ist eine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze nicht angezeigt“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber. „Die Bürger sind in diesem Jahr bereits durch die deutliche Anhebung der Wasserpreise im nördlichen Stadtgebiet und die beschlossene Anhebung der Strompreise durch die evd genug gebeutelt.“ Daher hat sich der geschäftsführende Stadtverbandsvorstand gegen die geplante Mehrbelastung ausgesprochen. Weber: „Wohlwissend, dass dies für die Stadtkasse nicht nur Mindereinnahmen bedeutet, sondern auch Reduzierungen bei den Zuwendungen auslöst, ist die momentane finanzielle Situation so komfortabel, dass der Bürger derzeit an dieser Stelle nicht gefordert werden sollte“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende. „Wir nehmen mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass seitens des Kreises die Abfallgebühren stabil bleiben können und sogar die Kreisumlage gesenkt wird. Daher sprechen wir uns gegen eine Anhebung der Grundsteuer aus, die von allen Eigentümern und Mietern erbracht werden müsste. Dies wäre doch mal ein klar erkennbares Zeichen, wie man in Dormagen preiswerter wohnen könnte.“

 Entgegen der bisherigen Haushaltsplanung hat die SPD-Fraktion bereits eine Senkung der Grundsteuer B um jeweils zehn Punkte in den Jahren 2019 und 2020 beantragt. „Davon haben alle etwas – sowohl die Mieter, die die Grundsteuer über die Nebenkosten mitfinanzieren, als auch Grundstücks- und Eigenheimbesitzer“, begründet Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke die Entscheidung. Auch die FDP ist für einen Verzicht auf die bisher geplante Grundsteuer B-Erhöhung. „Im Kontext der sehr positiven Entwicklung der Steuereinnahmen und Zuweisungen sollte die Grundsteuer B sogar weiter abgesenkt werden“, fordert Gerd Sräga, Ratsmitglied der Dormagener Liberalen. „Diese wirkt sich direkt auf den Mietfaktor aus und kommt damit allen Bürgern zugute.“

(schum)
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