Politik-Streit in Dormagen Der Stadtrat wird in der Corona-Krise tagen
Dormagen · Nach jetzigem Stand wird es nach Ostern eine Ratssitzung geben. Aber Bürgermeister Lierenfeld wird keine drei Sitzungen terminieren, so wie es vier Fraktionen fordern. Die SPD macht ihre Teilnahme von den Themen abhängig.
Im Streit um die Forderung von CDU, Grüne, Zentrum und FDP nach der Ansetzung von Ratssitzungen sind die Fronten verhärtet. So behält es sich die SPD offen, daran überhaupt teilzunehmen. Sie will das von den Themen abhängig machen, die dort diskutiert werden sollen. „Bei einer reinen Show-Veranstaltung, in der es um Wahlkampf geht, werden wir nicht mitmachen“, sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke. Doch es zeichnet sich eine Lösung ab. So ist die Situation:
Die Lage Wichtige Themen ruft Bürgermeister Erik Lierenfeld auf und bespricht sie in einer Videokonferenz mit den Fraktionsvorsitzenden. In den einzelnen Fraktionen erfolgt dann die Meinungsbildung zu den Dringlichkeitsentscheidungen, das Ergebnis (Ja, Nein, Enthaltung) teilen sie der Verwaltung mit. Dieser Prozess dauert maximal zehn Tage. Kritik: Abweichende Beschlüsse oder Kompromisse seien nicht möglich.
Die Forderung Die vier Fraktionen, die zusammen eine klare Mehrheit im Stadtrat haben, wollen mehr politische Teilhabe. Grünen-Chef Tim Wallraff nennt das aktuelle Verfahren „demokratie-technisch gesehen eine Katastrophe“. In ihrem Antrag, den sie als Dringlichkeitsbeschluss verstehen wissen wollen, sagen die Fraktionen: „Alle essentiellen Entscheidungen werden derzeit durch den Verwaltungsvorstand (BM Erik Lierenfeld und Erster Beigeordneter Robert Krumbein, Anm. d. Red.) und damit mit nur geringer demokratischer Legitimation getroffen.“ Es soll bis zur Kommunalwahl mindestens drei Ratssitzungen geben, in denen die Fraktionen „eigene Anträge einbringen und Vorlagen der Verwaltung kritisch-konstruktiv begleiten sowie öffentlich diskutieren können“ – unter „öffentlicher Kenntnisnahme“ der Bürger.
Das sagt der Bürgermeister „Die Verwaltung ist handlungsfähig“, so Erik Lierenfeld. Aber: „Ja, der öffentliche Diskurs findet aktuell nicht statt, aber alles ist gegenüber den Fraktionen transparent.“ Alle wichtigen Entscheidungen könnte der Stadtrat jederzeit und ohne Infektionsrisiko in Form von Dringlichkeitsbeschlüssen fassen.
Was die SPD meint Für Fraktionsvorsitzenden Andreas Behncke ist klar: „Wir halten in der aktuellen Lage die Einberufung einer Ratssitzung mit Präsenzpflicht aller Ratsmitglieder für das völlig falsche Signal an die Bevölkerung. Die Politik hat hier eine Vorbildfunktion zu erfüllen, insbesondere was das Kontaktverbot angeht.” Behncke sieht mit den Videokonferenzen der Fraktionsvorsitzenden die Einbindung der Politik in die Verwaltungsentscheidungen ausreichend geregelt. Fraktionsvize Bernhard Schmitt sagt: „Es gibt aus unserer Sicht nichts, was derzeit dringend im Rat besprochen werden müsste. Gänzlich verschließen will sich die SPD dem Antrag aber nicht. Behncke: „Wir könnten uns vorstellen, dass zum Beispiel der Hauptausschuss oder aber ein verkleinerter Rat nach der Lockerung des Kontaktverbots zusammentritt.“
Gemeindeordnung Danach beruft grundsätzlich der Bürgermeister den Rat ein. Aber: Dieser ist „unverzüglich einzuberufen“, wenn ein Fünftel der Ratsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände (Themen, Anm. d. Red.) es verlangen“. In die Gemeindeordnung soll ein neuer Paragraf aufgenommen werden. Danach dürfen „in Ausnahmefällen.... eilbedürftige Angelegenheiten, die der Beschlussfassung des Rates unterliegen, im Umlaufverfahren getroffen werden“, wenn vier Fünftel der Mitglieder des Rates damit einverstanden sind.
Wie es weitergeht Nach Angaben des Bürgermeisters wird es offenbar bald den Antrag einer Fraktion auf eine Ratssitzung geben, die dann auch stattfinden wird. Wahrscheinlich in der Dreifachhalle an der Konrad-Adenauer-Straße.
